US-Regierung bestreitet anlässlich von Scholz-Besuch Differenzen in Ukraine-Krise

Pallade Veneta - US-Regierung bestreitet anlässlich von Scholz-Besuch Differenzen in Ukraine-Krise

POLITIK 07.02.2022

US-Regierung bestreitet anlässlich von Scholz-Besuch Differenzen in Ukraine-Krise

Die US-Regierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten. "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.

Textgröße ändern:

So sei Deutschland "nach den USA der zweitgrößte Geber an die Ukraine". Außerdem habe Deutschland die USA bei ihrem militärischem Vorgehen unterstützt, insbesondere bei der Verlegung von in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Rumänien.

"Wir stehen mit unseren deutschen Partnern in einem sehr engen Austausch", betonte die US-Regierungsvertreterin. "Wir sind uns absolut einig, dass bei einer weiteren russischen Aggression eine Reihe von Dingen getan werden muss." Das umfasse unter anderem die Entsendung weiterer Truppen nach Osteuropa und die Verhängung eines "großen Pakets wirtschaftlicher Sanktionen" gegen Russland.

Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine, um Waffenlieferungen an Kiew und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Scholz wird am Montag (13.30 Uhr Ortszeit; 19.30 Uhr MEZ) von Biden im Weißen Haus empfangen. Er trat vor dem Treffen dem Vorwurf entgegen, Deutschland sei ein unzuverlässiger Bündnispartner. "Die Realität ist wichtiger als Gerüchte", sagte der Bundeskanzler der "Washington Post". "Die Realität ist, dass Deutschland der größte Nato-Partner in Kontinentaleuropa ist, dass wir kontinuierlich unsere Streitkräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind."

L.Guglielmino--PV

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Pallade Veneta - US-Regierung bestreitet anlässlich von Scholz-Besuch Differenzen in Ukraine-Krise