Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

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Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

POLITIK 05.05.2026

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

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In den Ausbildungszentren der Berufsbildungswerke würden jährlich 16.000 junge Menschen mit Behinderungen "auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und qualifiziert". Das sei eine zentrale Voraussetzung für echte Teilhabe und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, betonte der Verband.

Der AWO Bundesverband kritisierte vor diesem Hintergrund die bekannt gewordenen Pläne zu Kürzungen zulasten von Menschen mit Behinderungen. "Die hinter verschlossenen Türen geplanten Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zeigen, dass die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe Menschen- und Kinderrechte ohne Skrupel zur Disposition stellen", erklärte die Präsidentin des Wohlfahrtsverbands, Kathrin Sonnenholzner. Viele der Ideen bedeuteten den Ausschluss aus gesellschaftlicher Teilhabe sowie "neue Wege in die Armut".

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) verteidigte die Pläne für Kürzungen in der Eingliederungshilfe grundsätzlich. "Hier geht es ganz explizit um Handlungsvorschläge, die Bürokratie abbauen sollen, die Hürden abbauen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen und damit die Kosten senken", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Zugleich betonte sie, Teilhabe sei "kein Privileg, sondern ein Menschenrecht". Scharf fügte hinzu: "Sozial ist, was den Sozialstaat erhält. Für mich ist klar, dass wir eine sichere Finanzierung der Leitungen für Menschen mit Behinderung brauchen, insbesondere auch für Kinder."

In Berlin findet am Dienstag eine Demonstration anlässlich des Protesttags statt. Dabei soll auch eine Petition für mehr Inklusion an Abgeordnete des Bundestags übergeben werden. Im Parlament wird am Donnerstag in erster Lesung über Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten, mit dem die Barrierefreiheit in Deutschland vorangetrieben werden soll.

E.Magrini--PV

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte, machten beide Staaten mit dem Abkommen zur künftigen Strategie und Unternehmensführung bei KNDS einen "entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität" im Verteidigungsbereich. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

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Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren

Nach dem knappen Wahlsieg des rechten Hardliners Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali kam es daraufhin zu zum Teil gewaltsamen Protesten: Demonstranten setzten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

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