Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

Pallade Veneta - Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

POLITIK 05.05.2026

Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag in Stralsund seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose aufgenommen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr - und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

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"In Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten ist die Arbeit des Arbeitskreises wichtiger denn je", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) bei der Begrüßung der rund 35 Expertinnen und Experten. "Die Objektivität und Belastbarkeit der Schätzergebnisse bilden die unverzichtbare Grundlage für die Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen." Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Frühjahr Gastland der Steuerschätzer.

Die aktuelle Frühjahrsschätzung findet vor einem schwierigen Hintergrund statt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr in Folge in einer Schwächephase. Geopolitische Krisen wie der Iran-Krieg treiben die Energiekosten in die Höhe und führen zu verringerten Wachstumserwartungen in Deutschland. Erst vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,5 Prozent halbiert. Geringeres Wachstum kann zu geringeren Steuereinnahmen führen, was die ohnehin angespannte Haushaltslage des Staats weiter verschärfen würde.

A.Fallone--PV

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte, machten beide Staaten mit dem Abkommen zur künftigen Strategie und Unternehmensführung bei KNDS einen "entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität" im Verteidigungsbereich. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren

Nach dem knappen Wahlsieg des rechten Hardliners Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali kam es daraufhin zu zum Teil gewaltsamen Protesten: Demonstranten setzten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.