Pallade Veneta - Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden

Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden


Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden
Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der bisherige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), soll neuer Landtagspräsident werden. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag nominierte den 66-Jährigen am Dienstag, wie sie mitteilte. Das Landesparlament soll in der Strobl kommenden Woche wählen - die künftige grün-schwarze Koalition hat dort eine komfortable Mehrheit.

Textgröße ändern:

Bei der Landtagswahl vom 8. März wurden die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp stärkste Kraft, gefolgt von der CDU um Landeschef Manuel Hagel. Zwar stellt in der Regel die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. In Stuttgart gibt es aber nach dem knappen Wahlergebnis bei den Sitzen eine Pattsituation. Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.

Strobl war seit 2016 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der schwarz-grünen Landesregierung. Bei der Landtagswahl holte er das Direktmandat in Heilbronn. Für Dienstag kommender Woche ist die konstituierende Sitzung des neuen Landtags geplant.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte die CDU-Landtagsfraktion den bisherigen CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Tobias Vogt. Sein Vorgänger Hagel gratulierte ihm. Vogt bringe "Klarheit, Teamgeist, Durchsetzungsstärke und das richtige Gespür für die Menschen im Land" in das neue Amt mit, erklärte er.

Grüne und CDU wollen auch unter einem neuen Ministerpräsidenten Özdemir zusammen in Baden-Württemberg regieren. Die Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für Mittwoch vorgesehen. Die Ministerpräsidentenwahl soll am Mittwoch kommender Woche erfolgen.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Rund 5,5 Millionen Menschen waren nach vorläufigen Zahlen öffentlich beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit arbeiten etwa zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Staatsdienst. Besonders stark wuchs der Personalstand in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

Textgröße ändern: