Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

Wetter - Venezia 29°C

Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

POLITIK 05.05.2026

Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bei einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Luís Montegro ein dauerhaftes Ende des iranischen Atomprogramms.

Textgröße ändern:

Außenminister Wadephul begründete seine Forderung an Teheran mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Israels. "Es wird jeden Tag dringlicher, dass Iran das Angebot zu Verhandlungen jetzt annimmt", sagte Wadephul. "Wir fordern den Iran auf, seine Karten jetzt nicht zu überreizen."

Merz sagte, der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen" und drängte darauf, den Druck auf den Iran angesichts der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus hochzuhalten. Er habe auf europäischer Ebene bereits dafür geworben, "den Sanktionsdruck auf Teheran zu erhöhen", sagte Merz.

Zugleich müsse das iranische Atomprogramm "endgültig und für immer beendet werden". Merz verurteilte die jüngsten iranischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten "auf das Schärfste", ähnlich hatte er sich bereits am Montagabend geäußert.

Die Bemühungen um eine Beendigung des Iran-Krieges kommen seit Inkrafttreten einer Waffenruhe vor rund einem Monat nicht voran. Die USA und der Iran überziehen sich derzeit gegenseitig mit Drohungen, die eine erneute Eskalation in der Straße von Hormus befürchten lassen.

Merz wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Montenegro auch auf den von Washington angekündigten Abzug Tausender in Deutschland stationierter Soldaten und den vorläufigen Verzicht auf die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland angesprochen.

Auf die Frage, ob er weitere Gespräche mit der US-Regierung dazu plane, antwortete Merz: "Wir sprechen mit den Amerikanern schon seit vielen Wochen." Der Bundeskanzler betonte das gemeinsame Interesse am Schutz des transatlantischen Raumes und zeigte sich zuversichtlich, auf dieser Basis "zu guten Ergebnissen zu kommen".

Y.Destro--PV

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Rund 5,5 Millionen Menschen waren nach vorläufigen Zahlen öffentlich beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit arbeiten etwa zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Staatsdienst. Besonders stark wuchs der Personalstand in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf