Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Pallade Veneta - Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

POLITIK 06.05.2026

Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU am Mittwoch (12.00 Uhr) in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vor. Bei der Präsentation des Papiers sind der designierte neue Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dabei. Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.

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Nach langen Sondierungsgesprächen und zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Parteien schließlich in der vergangenen Woche auf eine Koalition. Auch bislang wird Baden-Württemberg grün-schwarz regiert, der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat aber aus Altersgründen nicht mehr an. Am Samstag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Für Mittwoch kommender Woche ist die Wahl Özdemirs zum neuen Regierungschef im Landtag geplant.

O.Mucciarone--PV

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Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

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