CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

POLITIK 06.05.2026

CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

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Am Samstag gaben die Landesverbände beider Parteien grünes Licht für die gemeinsame Regierung. Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Beide Parteien erhalten jeweils fünf Ministerien. Wer diese leiten soll, wurde noch nicht bekanntgegeben. Schweitzer wird der Regierung aber nicht angehören - er wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt.

A.Graziadei--PV

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm seine Stimme abgegeben. Er wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der AfD und der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um den Wahlsieg voraus, beide Parteien lagen zuletzt in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

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