Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig

Pallade Veneta - Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig

POLITIK 06.05.2026

Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Entzug der Freizügigkeit für eine in Berlin lebende Irin wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Mittwoch. Das Land Berlin habe nicht darlegen können, dass von der Frau eine "hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung" ausgehe, hieß es.

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Die Irin lebt laut Gericht seit 2022 in Deutschland. 2024 und 2025 ermittelte die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verwendens propalästinensischer Parolen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Teilnahme an der Besetzung des Präsidiumsgebäudes der Freien Universität (FU) Berlin. Daraufhin stellte das Landesamt für Einwanderung im März 2025 den Verlust der Freizügigkeit fest und drohte der Irin mit Abschiebung.

Dagegen wehrte diese sich mit einem Eilantrag. Dieser hatte nun Erfolg. Laut Gericht wurden alle Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin eingestellt. Dass sie tatsächlich in strafbarer Weise an der FU-Besetzung beteiligt war, habe die Staatsanwaltschaft nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können. Im Übrigen sei ohnehin nur wegen Verstößen im Bereich der "einfachen Kriminalität" ermittelt worden.

F.Dodaro--PV

Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft

Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara als "irritierend" bezeichnet. Die teilweise harten Vorwürfe von Trump gegen die Alliierten seien "irritierende Bemerkungen" gewesen, sagte Wadephul am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Insgesamt sei es aber so, dass die US-Vertreter "in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der Nato als sehr zuverlässig" wahrgenommen würden.

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