Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

Pallade Veneta - Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

POLITIK 07.05.2026

Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Trotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene "Migrationswende" verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine "Vielzahl von Gründen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber "in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren".

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Migration sei "ein Triggerthema für Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft", betonte Dobrindt. Es gebe jedoch weitere, etwa "Verlustängste, Existenzängste in der Gesellschaft" und Vermutungen zu einer fehlenden Problemlösungsfähigkeiten einer "Politik in der Mitte". Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die Regierung werden den Weg, illegale Migration zu senken, "konsequent" weitergehen, fügte der Bundesinnenminister hinzu.

Die Bundesregierung aus CDU und CSU sowie SPD regiert seit rund einem Jahr. Die von ihr ergriffenen Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen oder die Aussetzung des Familiennachzugs hätten die illegale Migration gesenkt, betonte Dobrindt. Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland in das von den radikalislamischen Taliban regierte Afghanistan verteidigte er. Diese erhielten "keine Gegenleistung".

Y.Destro--PV

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage

Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der linksgerichteten Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr MESZ und schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden.

US-Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von Jeffrey Epstein

Ein US-Gericht hat einen angeblichen Abschiedsbrief des 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Ein Richter in New York gab die jahrelang unter Verschluss gehaltene Notiz am Mittwoch auf Antrag der "New York Times" frei. Epsteins Zellengenosse hatte ausgesagt, er habe das Schreiben nach einem gescheiterten Suizidversuch des Multimillionärs im Juli 2019 einem Buch gefunden.