Luftalarm in Kiew nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen Waffenruhe

Pallade Veneta - Luftalarm in Kiew nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen Waffenruhe

POLITIK 08.05.2026

Luftalarm in Kiew nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen Waffenruhe / Foto: Sergei GAPON - AFP

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen einseitigen Waffenruhe ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Die Sirenen ertönten am Freitagmorgen für mehrere Minuten, wie AFP-Reporter berichteten. Nach Behördenangaben war der Alarm wegen eines drohenden Raketenangriffs ausgelöst worden.

Textgröße ändern:

Trotz der von Moskau angekündigten Feuerpause hatten die Ukraine und Russland zuvor Angriffe der Gegenseite gemeldet. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagmorgen im Onlinedienst X. "Wie bereits in den vergangenen 24 Stunden wird die Ukraine auch heute entsprechend reagieren." Die ukrainische Luftwaffe erklärte, sie habe in der Nacht 56 russische Drohnen nahe der Front abgeschossen.

Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Seit Inkrafttreten der einseitigen Waffenruhe seien 264 Drohnen abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die von Russland ausgerufene Waffenruhe war um 00.00 Uhr (Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) in Kraft getreten und soll bis Samstag gelten. Anlass für die zweitägige Feuerpause sind die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Moskau hatte mit einem "Vergeltungsschlag" auf Kiew gedroht, sollte die Ukraine die Gedenkfeier stören. Russland forderte ausländische Botschaften in der ukrainischen Hauptstadt zur Evakuierung auf.

Aus Angst vor ukrainischen Angriffen sollen anders als in den vergangenen Jahren keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät bei der Parade in Moskau auffahren.

R.Zaccone--PV

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.