"Fiasko für Merz": Grüne sehen Kanzler nach Prämien-Stopp geschwächt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
"Fiasko für Merz": Grüne sehen Kanzler nach Prämien-Stopp geschwächt
Die Grünen sehen die Stellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat geschwächt. "Wenn die eigenen CDU-Ministerpräsidenten die Krisenpolitik des Kanzlers stoppen, dann ist das ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. "Diese Koalition muss zurück in die Montagehalle. Da fällt gerade alles auseinander, was auseinanderfallen kann."
Dröge zeigte Verständnis dafür, dass die Ministerpräsidenten "im Bundesrat die Notbremse gezogen" hätten. Dies sei "nachvollziehbar, weil die Unternehmen Sturm gelaufen sind gegen eine Entlastungsprämie, weil sie das Gefühl hatten, dass am Ende die Unternehmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen sollen - und der Bund die Unternehmen damit alleine lässt".
Die Grünen-Fraktionschefin forderte eine rasche Senkung der Stromsteuer, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein solcher Schritt wäre "einfach, unbürokratisch und schnell" umzusetzen und würde Familien gerecht unterstützen".
Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kam Kritik an der Entscheidung des Bundesrats. "Die Entlastungsprämie soll dafür sorgen, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 1000 Euro steuerfrei extra bekommen können", erklärte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. "Umso unverständlicher ist es, dass diese Initiative keine Mehrheit gefunden hat." Die Koalition werde sich "weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstmöglich Realität werden".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, bedauerte die Bundesrats-Entscheidung gegenüber der "Augsburger Allgemeinen": "Der Widerstand aus der Wirtschaft war offenbar zu groß, auch wenn es keine Verpflichtung gegeben hätte." Weiter sagte Roloff: "Das hätte durch die Regierung allerdings auch noch besser kommuniziert werden können. Jetzt ist wichtig, dass wir uns nicht verhaken und schnell zu einem Kompromiss kommen."
Der CDU Wirtschaftsrat begrüßte den Einspruch des Bundesrats gegen die Entlastungsprämie. Die Entscheidung sei "richtig und konsequent", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Funke-Zeitungen. Der Wirtschaftsrat habe die Prämie von Anfang kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte.
Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Schritte zu unternehmen: "Statt kurzfristiger Symbolpolitik braucht es endlich echte Strukturreformen, etwa in der Steuerpolitik, beim wirklichen Bürokratieabbau und zur Stärkung des Standorts insgesamt."
U.Paccione--PV
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