Pflegeversicherung: Warken rechnet mit Defizit von 7,5 Milliarden Euro 2027

Pallade Veneta - Pflegeversicherung: Warken rechnet mit Defizit von 7,5 Milliarden Euro 2027

POLITIK 08.05.2026

Pflegeversicherung: Warken rechnet mit Defizit von 7,5 Milliarden Euro 2027 / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet für 2027 mit einem deutlich höheren Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung als bislang erwartet. Das Defizit "würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

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Auch in der Pflegeversicherung überstiegen seit Jahren die Ausgaben die Einnahmen, betonte Warken. Es sei aber nichts unternommen worden. "Das rächt sich jetzt." Die Ministerin fügte hinzu: "Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr."

"Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist", fügte die Ministerin hinzu. Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Sie liege mit nun über sechs Millionen Menschen "weit höher, als damals prognostiziert wurde", sagte Warken. Es würden mittlerweile auch Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Bislang hatte Warken das erwartete Defizit in der Pflegeversicherung 2027 mit sechs Milliarden Euro angegeben. Die Ministerin will Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen.

S.Urciuoli--PV

Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.

Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge

Die von der Regierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse hat einem Bericht zufolge mangels einer Einigung mehrere verschiedene Modelle erarbeitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend berichtete, will das Expertengremium Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei unterschiedliche Vorschläge machen - einen, der auf Unionsseite gefunden wurde, einen der SPD-nahen Fachleute und einen der beteiligten Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber.

Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato

Ungeachtet der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Zweifel an der Bündnistreue Washingtons zurückgewiesen. "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato", sagte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara am Mittwoch. Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu.