Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

Pallade Veneta - Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

POLITIK 09.05.2026

Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

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Der Blick auf die Werte für "Demokratiefeinde und Extremisten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern" könne für die Bundesregierung nur bedeuten: "Reißt Euch endlich zusammen! Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben! Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft!"

Es sei "schwer erträglich zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt hat und dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf tritt", fuhr Brötel in der "NOZ" fort. In Umfragen für die beiden ostdeutschen Länder liegt die in Teilen rechtsextremistische AfD derzeit vorn, auch im ARD-"Deutschlandtrend" hatte sie vor wenigen Tagen erstmals vor der Union gelegen.

Es gehe im Land inzwischen "um den Fortbestand dessen, für das unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben", warnte Brötel. Stattdessen werde "jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform" sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Dabei seien Kürzungen und Reformen möglich und auch die Menschen würden das so sehen. "Man muss nur den Mut dazu haben."

R.Zaccone--PV

Putin vergleicht Kampf gegen Ukraine bei Militärparade mit Krieg gegen Nazi-Deutschland

Trotz der durch eine dreitägige Feuerpause abgewendeten Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland seine traditionelle Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Samstag in deutlich bescheidenerem Umfang abgehalten als in den vergangenen Jahren. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich den Kampf der russischen Armee gegen die Ukraine mit dem damaligen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Der heutige Gegner seien "aggressive", "von der gesamten Nato" unterstützte Streitkräfte, sagte er in seiner Rede.

Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Ergebnis seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht zu Samstag von der Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde, schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.

Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".

Traditionelle Militärparade in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland hat begonnen

Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.