Scholz stellt sich Fragen der Hauptstadtmedien

Pallade Veneta - Scholz stellt sich Fragen der Hauptstadtmedien

POLITIK 11.08.2022

Scholz stellt sich Fragen der Hauptstadtmedien / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

Zum Ende der politischen Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Fragen der Hauptstadtmedien (11.00 Uhr). Bei dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz will sich der Kanzler zu aktuellen Themen der Innen- und der Außenpolitik äußern. Außenpolitisch dürfte der russische Krieg in der Ukraine und seine Folgen die Fragerunde dominieren. Innenpolitisch wird voraussichtlich die Debatte um weitere Entlastungen der Bürger eine Rolle spielen; in der Ampel-Koalition gibt es hier ungelöste Konflikte.

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Zu erwarten ist, dass in der Pressekonferenz auch die Ermittlungen rund um den Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Privatbank Warburg zur Sprache kommen. Nach Medienberichten über einen großen Bargeldfund bei einem früheren Hamburger SPD-Politiker hat die Opposition Aufklärung von Scholz verlangt.

H.Lagomarsino--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.