Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland beginnt

Pallade Veneta - Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland beginnt

POLITIK 11.08.2022

Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland beginnt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der für Russland spioniert haben soll. Laut Anklage soll Ralph G. einem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 Dokumente und Informationen zugespielt haben. Darin sei es um die Bundeswehr, die zivil-militärische Zusammenarbeit und auch die deutsche Wirtschaft gegangen.

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Laut Bundesanwaltschaft war der 65 Jahre alte G. stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos und gehörte mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft an. Er soll auch persönliche Daten von ranghohen Bundeswehrmitgliedern und Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, weitergegeben haben. Als Gegenleistung für die Spionage soll er Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten haben.

B.Cretella--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.