Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit

Pallade Veneta - Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit

POLITIK 09.05.2026

Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit / Foto: ANDY BUCHANAN - AFP

Nach dem Debakel der Labour-Partei bei den Regionalwahlen in Großbritannien hat der schottische Regierungschef John Swinney seine Forderung nach Unabhängigkeit für seinen Landesteil erneuert. "Nigel Farage galoppiert nun Richtung Downing Street", sagte Swinney am Samstag mit Blick auf den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Reform UK sei sehr wahrscheinlich. "Wir müssen als unabhängiges Land davor geschützt sein, von der Wahl einer Farage-Regierung betroffen und beeinflusst zu werden."

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Farage habe bereits über eine Abschaffung des schottischen Parlaments gesprochen, sagte Swinney vor Anhängern in Edinburgh. "Es ist entscheidend, dass wir uns in Schottland zusammenschließen, um sicherzustellen, dass unser Parlament vollständig gegen Farage gefeit ist", betonte er. "Das bedeutet, dass wir noch vor 2029 die Befugnis haben müssen, selbst über unsere verfassungsmäßige Zukunft zu entscheiden, ohne dass Farage uns daran hindern kann."

Swinneys Schottische Nationalpartei (SNP), die seit 19 Jahren in Schottland regiert, war bei der Wahl am Donnerstag stärkste Kraft geworden. Mit ihren 58 von insgesamt 129 Sitzen hat sie aber keine absolute Mehrheit. Reform UK und die in London regierende Labour-Partei kamen auf jeweils 17 Sitze. Vor der Wahl hatte Swinney für den Fall einer absoluten Mehrheit seiner Partei ein neues Referendum 2028 in Aussicht gestellt. 2029 werden die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien erwartet.

Ein von der SNP in London durchgesetztes schottisches Referendum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien war im Jahr 2014 mit 45 zu 55 Prozent gescheitert.

H.Ercolani--PV

Nach Vereidigung: Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht "Wiederaufbau"

Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Libanon: Acht Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt

Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.