Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken

Pallade Veneta - Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken

POLITIK 11.05.2026

Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken / Foto: Karl-Josef Hildenbrand - AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei Fällen häuslicher Gewalt das Umgangs- und Sorgerecht einschränken. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Sender RTL und ntv unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf berichteten, muss bei Gewalt gegenüber dem Partner oder der Partnerin künftig damit gerechnet werden, dass auch der Umgang mit den Kindern verboten wird.

Textgröße ändern:

"Wer seinen Partner oder seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er auch kein Umgangs- oder Sorgerecht für die Kinder bekommt", sagte Hubig am Montag RTL und ntv. Nicht nur der betroffene Elternteil leide unter häuslicher Gewalt, sondern auch die Kinder, die das mitbekämen. "Das Gesetz ist dafür da, das Kind zu schützen, es geht um das Kindeswohl."

Den Funke-Zeitungen sagte Hubig, Kinder litten ebenfalls, "wenn sie Gewalt in der Familie miterleben". Umgangsrechte dürften außerdem nicht dazu führen, "dass ein Elternteil immer wieder aufs Neue in Gefahr gerät, vom anderen attackiert zu werden", forderte die SPD-Politikerin. "Wir geben Familiengerichten klarere Regeln an die Hand, schützen gewaltbetroffene Eltern und wollen dazu beitragen, dass Kinder in einem gewaltfreien Umfeld aufwachsen können", sagte sie über den Gesetzentwurf.

Hubig schloss aber eine pauschale Regelung aus - automatisch soll gewalttätig gewordenen Elternteilen das Umgangsrecht also nicht entzogen werden können. Die Familiengerichte sollten vielmehr immer im Einzelfall entscheiden und zum Beispiel das Ausmaß und die Art der Gewalt einbeziehen, ebenso wie die mögliche Wiederholungsgefahr.

A.Fallone--PV

Chilenin Bachelet zieht Kandidatur als UN-Generalsekretärin zurück

Im Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres hat die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet ihre Kandidatur zurückgezogen. "Einige mögen glauben, dass es nicht der richtige Zeitpunkt war für eine Kandidatur, wie ich sie vertreten wollte", sagte die 74-Jährige, die vor einigen Wochen bei einer Probeabstimmung auf dem vorletzten Platz gelandet war, am Samstag (Ortszeit) in einem Onlinevideo. Sie bedauere aber nicht, sich dieser "großen Herausforderung" gestellt zu haben.

Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau

Am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl in Russland sind bei Angriffen mit hunderten Drohnen nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und eine große Raffinerie bei Moskau getroffen worden. Der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, teilte am Sonntag mit, eine 44-jährige Frau und ein älterer Mann seien bei Angriffen an zwei verschiedenen Orten getötet worden. Eine Drohne habe zudem ein Feuer in einem 21-stöckigen Gebäude ausgelöst, 400 Menschen seien evakuiert worden.

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.

Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.