Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen

Pallade Veneta - Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen

POLITIK 11.05.2026

Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Eine Betreiberin mehrerer Coronateststellen in Nordrhein-Westfalen muss wegen unzureichender Dokumentation mehr als vier Millionen Euro an erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies eine Klage der Unternehmerin gegen entsprechende Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) weitgehend ab, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Frau hatte zwischen Juli 2021 und April 2023 mehrere Testzentren in Düsseldorf, Leverkusen und Solingen betrieben.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Gerichts erfüllte sie dabei zentrale Dokumentationspflichten der damaligen Coronavirustestverordnung nicht. So fehlten schriftliche oder elektronische Bestätigungen der Getesteten darüber, dass sie tatsächlich getestet worden waren. Die KVNO forderte deshalb bereits ausgezahlte Vergütungen in Höhe von rund 4,03 Millionen Euro zurück und setzte noch offene Auszahlungen aus. Das Gericht bestätigte dies nun überwiegend.

Angesichts der bundesweit hohen Ausgaben für Coronatests sei eine nachträgliche Kontrolle der Mittelverwendung besonders wichtig, um betrügerische Abrechnungen zu erschweren, hieß es zur Begründung. Die Dokumentationspflicht sei insofern rechtmäßig. Das Interesse an einer Nachprüfbarkeit der vorgenommenen Tests sei größer als das Vergütungsinteresse der Klägerin.

Teilweise hatte die Klage Erfolg. Verwaltungskosten in Höhe von rund 93.000 Euro darf die KVNO demnach nicht zurückfordern, weil diese Beträge nie an die Betreiberin ausgezahlt worden seien. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Nach Gerichtsangaben handelte es um die erste Entscheidung zu Rückforderungen gegen Coronatestzentren vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Dort seien derzeit noch 48 weitere Verfahren mit einem Streitwert von insgesamt rund 23 Millionen Euro anhängig.

R.Zaccone--PV

Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen", fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.

Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien begonnen - Enges Rennen erwartet

Duell in Kolumbien zwischen einem linksgerichteten Verfechter der Menschenrechte und einem ultrarechten Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: Die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella haben am Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus.

"Historische" Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen. Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem "historischen Treffen". Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.

Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag

Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet. Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.