Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück

Pallade Veneta - Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück

POLITIK 12.05.2026

Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück / Foto: Brook Mitchell - AFP

Unter Kritik an Premierminister Keir Starmer ist ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh forderte Starmer in ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittserklärung am Dienstag zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen.

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Starmer verkündete dagegen in einer Kabinettssitzung, er halte an seinem Posten fest: "In der Labour-Partei gibt es ein Verfahren dafür, einen Parteichef herauszufordern, und dieses ist nicht in Gang gesetzt worden", sagte der Premier nach Angaben seines Büros am Dienstag. "Das Land erwartet von uns, dass wir weiter regieren. Das tue ich, und das müssen wir als Kabinett tun."

Seit dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche wächst der Druck auf den Premierminister. Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood riefen Starmer laut Medienberichten auf, für einen geordneten Machtwechsel zu sorgen.

D.Bruno--PV

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.

Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf

Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich "die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig."

Trump: "Vandalen" verantwortlich für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington

US-Präsident Donald Trump hat "schlimme Vandalen" für die Probleme mit dem unlängst renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington verantwortlich gemacht. Die von ihm veranlassten Renovierungsarbeiten hätten "perfekt funktioniert", erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dann sei es aber zu "schändlichem Vandalismus" gekommen.

Verhandlungen über endgültiges Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Im schweizerischen Luxushotel Bürgenstock haben nach Angaben aus Teheran Gespräche über ein endgültiges Ende des Iran-Kriegs zwischen den USA und dem Iran unter der Vermittlung Katars begonnen. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Sonntag, ein "Treffen dreier Seiten, des Iran, der USA und Katars, zu einem umfassenden Waffenstillstand im Libanon und zu den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten findet derzeit am Verhandlungsort" statt. Katar bestätigte den Beginn der Verhandlungen.