Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

Pallade Veneta - Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

POLITIK 12.05.2026

Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.

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Die künftigen Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU haben im Parlament zusammen 112 Sitze - Strobl erhielt damit nicht von allen Abgeordneten dieser Fraktionen eine Zustimmung. Gemeinsam verfügt Grün-Schwarz über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Die AfD ist mit 35 und die SPD mit zehn Abgeordneten vertreten.

Strobl gehörte rund zehn Jahre dem Kabinett des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident an. Kretschmann trat aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl an. Dessen Nachfolger soll der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir werden, der sich am Mittwoch im Landtag der Wahl zum Regierungschef stellt.

Zuvor besiegelten Grüne und CDU am Montag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ihre gemeinsame Regierung. Die Grünen hatten die Landtagswahl am 8. März stimmenmäßig knapp vor den Christdemokraten gewonnen. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Die Grünen reklamierten das Ministerpräsidentenamt für sich, erhielten aber um Zuge der Verhandlungen ein Ministerium weniger als die CDU. Zudem stellen die Christdemokraten den Landtagspräsidenten.

Die Grünen übernehmen in der neuen Regierung neben der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau. Die CDU stellt mit ihren Parteichef Manuel Hagel den Vizeministerpräsidenten und Innenminister und besetzt darüber hinaus die Ressorts Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar.

F.Amato--PV

Libanon: 380 Tote seit Waffenruhe - Israel meldet Einsatz am Fluss Litani

Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Ländern nach neuen offiziellen Angaben 380 Menschen getötet worden. Unter den seit dem 17. April Getöteten seien 108 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Gesundheitsbehörden, erklärte der libanesische Gesundheitsminister Rakan Nassereddin am Dienstag. Die israelische Armee gab einen Einsatz von Bodentruppen im Libanon am Litani-Fluss bekannt, Medienberichten zufolge überquerten dabei Soldaten den Fluss.

Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen

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Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine

Eine in der vergangenen Woche in griechischen Gewässern gefundene See-Drohne stammt nach Erkenntnissen der Regierung in Athen aus der Ukraine. Die Drohne sei "mit Sicherheit" ukrainischer Herkunft und habe eine Gefahr für die freie Schifffahrt dargestellt, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er nannte die Angelegenheit "äußerst ernst".

Trotz lauter werdender Rücktrittsforderungen: Britischer Premier Starmer will im Amt bleiben

Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an seinem Amt festhalten. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Drei Mitglieder seiner Regierung traten derweil zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mindestens 80 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier. Mehr als 100 Abgeordnete bekundeten dagegen Unterstützung für Starmer.