Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung

Pallade Veneta - Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung

POLITIK 12.05.2026

Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung / Foto: Odd ANDERSEN - POOL/AFP/Archiv

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".

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Die Regierung sei vor einem Jahr mit großen Hoffnungen ins Amt gekommen, weil die "Ampel" zwei Jahre nicht geliefert habe, sagte Altmaier. Heute seien viele Menschen enttäuscht. Es gebe "keine Klarheit bei den großen Richtungsentscheidungen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes".

Beim Wirtschaftswachstum und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen sind nach den Worten des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers "die Ergebnisse bisher enttäuschend, und das muss sich dringend ändern". Dazu brauche es "gutes Handwerk". Und gutes Handwerk bedeute, dass man weniger öffentlich rede und dafür intern die Kompromisse so vorbereite, "dass sie am Ende unser Land voranbringen".

E.Magrini--PV

Libanon: 380 Tote seit Waffenruhe - Israel meldet Einsatz am Fluss Litani

Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Ländern nach neuen offiziellen Angaben 380 Menschen getötet worden. Unter den seit dem 17. April Getöteten seien 108 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Gesundheitsbehörden, erklärte der libanesische Gesundheitsminister Rakan Nassereddin am Dienstag. Die israelische Armee gab einen Einsatz von Bodentruppen im Libanon am Litani-Fluss bekannt, Medienberichten zufolge überquerten dabei Soldaten den Fluss.

Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen

Öffentlicher Streit hat das Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Wochen geprägt - nun wollen Union und SPD einen gemeinsamen Fahrplan für die kommenden Projekte festlegen. Am Dienstagnachmittag kamen die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Aus Union und SPD hieß es übereinstimmend, dass keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten seien. Vielmehr gehe es um einen Austausch über strittige Projekte und um eine Festlegung auf das weitere Vorgehen.

Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine

Eine in der vergangenen Woche in griechischen Gewässern gefundene See-Drohne stammt nach Erkenntnissen der Regierung in Athen aus der Ukraine. Die Drohne sei "mit Sicherheit" ukrainischer Herkunft und habe eine Gefahr für die freie Schifffahrt dargestellt, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er nannte die Angelegenheit "äußerst ernst".

Trotz lauter werdender Rücktrittsforderungen: Britischer Premier Starmer will im Amt bleiben

Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an seinem Amt festhalten. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Drei Mitglieder seiner Regierung traten derweil zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mindestens 80 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier. Mehr als 100 Abgeordnete bekundeten dagegen Unterstützung für Starmer.