Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"

Pallade Veneta - Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"

POLITIK 12.05.2026

Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".

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Als Beispiele nannte Bas die Debatten um die Renten- und die Krankenversicherung, aber auch um Arbeitsrecht und Arbeitszeiten. Mit Blick auf den Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die zwischen Union und SPD verabredete Abkehr vom verpflichtenden Acht-Stunden-Tag sagte die Ministerin, dies stehe nun einmal im Koalitionsvertrag. Gleichwohl wolle sie "weiter für Arbeitnehmerrechte kämpfen".

Reformen seien notwendig, aber "Reform heißt nicht gleich Kürzung", sagte Bas weiter. "Ich möchte soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen", warb sie für mehr Effizienz und Digitalisierung. Aufgabe der Regierung sei es dabei, auf große Herausforderungen "gemeinsam Antworten zu geben". Klar sei für sie dabei: "Unser Sozialstaat ist ein Stabilitätsanker für dieses Land." Auch erreiche man nicht mehr Wirtschaftswachstum, indem man "Beschäftigte wie Zitronen auspresst".

Die Ministerin warb zudem für eine "aktive Industriepolitik", die Förderung klimaneutraler Produktion, aber auch den Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unfairer Konkurrenz. Im Steuer- und Sozialrecht sollten "falsche Anreize" beseitigt werden, die dazu führten, dass zum Beispiel Frauen oft nicht oder nur in Teilzeit arbeiteten.

Am Morgen hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem DGB-Kongress gesprochen. Dabei war er von einigen Delegierten ausgepfiffen worden.

F.Dodaro--PV

Libanon: 380 Tote seit Waffenruhe - Israel meldet Einsatz am Fluss Litani

Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Ländern nach neuen offiziellen Angaben 380 Menschen getötet worden. Unter den seit dem 17. April Getöteten seien 108 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Gesundheitsbehörden, erklärte der libanesische Gesundheitsminister Rakan Nassereddin am Dienstag. Die israelische Armee gab einen Einsatz von Bodentruppen im Libanon am Litani-Fluss bekannt, Medienberichten zufolge überquerten dabei Soldaten den Fluss.

Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen

Öffentlicher Streit hat das Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Wochen geprägt - nun wollen Union und SPD einen gemeinsamen Fahrplan für die kommenden Projekte festlegen. Am Dienstagnachmittag kamen die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Aus Union und SPD hieß es übereinstimmend, dass keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten seien. Vielmehr gehe es um einen Austausch über strittige Projekte und um eine Festlegung auf das weitere Vorgehen.

Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine

Eine in der vergangenen Woche in griechischen Gewässern gefundene See-Drohne stammt nach Erkenntnissen der Regierung in Athen aus der Ukraine. Die Drohne sei "mit Sicherheit" ukrainischer Herkunft und habe eine Gefahr für die freie Schifffahrt dargestellt, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er nannte die Angelegenheit "äußerst ernst".

Trotz lauter werdender Rücktrittsforderungen: Britischer Premier Starmer will im Amt bleiben

Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an seinem Amt festhalten. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Drei Mitglieder seiner Regierung traten derweil zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mindestens 80 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier. Mehr als 100 Abgeordnete bekundeten dagegen Unterstützung für Starmer.