Pallade Veneta - Integrationskurse: Zugang wird erleichtert - bleibt aber begrenzt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Integrationskurse für Zugewanderte aus Kostengründen noch stärker eingeschränkt. Bezahlt werden sollten diese nur noch für Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. In der SPD hatten viele das eigenmächtige Vorgehen Dobrindts als Bruch des Koalitionsvertrages betrachtet. Nun stimmten die Sozialdemokraten allerdings offenbar weiterbestehenden Kürzungen zu.

Nach Angaben des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler soll es künftig jedoch keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. "Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht", erklärte er.

Diese Kontingent-Lösung soll nach den Worten Fiedlers ab 1. Juni gelten. "Damit sichern wir auch das Kursangebot in der Fläche und sorgen wieder für mehr Planungssicherheit", betonte der SPD-Politiker. Er äußerte sich zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss, über den zunächst WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), betonte aber, der Haushaltsansatz bleibe "unverändert reduziert" bei 600 Millionen Euro statt zuvor 1,3 Milliarden - so wie vom Bundesinnenministerium vorgesehen. "Und Asylbewerber und Geduldete werden zukünftig von den Integrationskursen ausgenommen." Die Ziele der Union seien damit erreicht. Das Bundesinnenministerium äußerte sich dazu zunächst nicht.

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir räumte ein, dass noch eine finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle: "Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab." Demir bedauerte, die für Kursanbieter entstandene Planungsunsicherheit. Dies dürfe sich nicht wiederholen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" bleibt es bei einer Deckelung der Gesamtausgaben. Bei verfügbaren Mitteln solle es aber ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geben, bei denen die Kosten übernommen würden. Vorrang sollten Menschen haben, die auf Grundlage von Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen. Das betrifft derzeit vor allem Geflüchtete aus der Ukraine. Ebenfalls priorisiert werden sollten Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die für den deutschen Arbeitsmarkt von Bedeutung seien.

Laut Aufenthaltsgesetz haben Ausländerinnen und Ausländer einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, die ihren ersten Aufenthaltstitel ab dem 1. Januar 2005 erhalten haben und sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Andere Migrantinnen und Migranten können freiwillig an den Kursen teilnehmen, sofern ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Seit Einführung der Kurse vor rund 20 Jahren haben mehr als vier Millionen Menschen an den Kursen teilgenommen.

Die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, kritisierte die fortbestehende Begrenzung des Zugangs zu den Kursen. "Wer Menschen den Zugang zu Sprache begrenzt, erschwert bewusst gesellschaftliche Teilhabe und Arbeitsmarktintegration", erklärte sie. Sprache sei "keine freiwillige Zusatzleistung, sondern die Voraussetzung für gelingende Integration". Deren Förderung müsse daher von der Koalition "als Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur und Arbeitsförderung verstanden werden. Hier sei auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in die Pflicht zu nehmen.

Verdi-Vorstandsmitglied Rebecca Liebig begrüßte zwar den ausgehandelten Kompromiss, pochte aber auf Nachbesserungen. "Wir werden darauf drängen, dass nicht nur Menschen aus der Ukraine, sondern auch Geduldete und Asylsuchende wieder einen Zugang zu den Integrationskursen erhalten", erklärte die Gewerkschafterin.

A.Saggese--PV