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Scholz sieht offene Fragen zu Bargeldfund bei Kahrs - hat aber keine Antworten

POLITIK 11.08.2022

Scholz sieht offene Fragen zu Bargeldfund bei Kahrs - hat aber keine Antworten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Bargeldfund bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wirft nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fragen auf. Er selbst könne zur Beantwortung dieser Fragen aber nichts beitragen, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. "Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt", entgegnete er auf die Frage eines Journalisten nach dem Geld. "Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen", sagte Scholz mit Blick auf Kahrs.

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Auf die Frage, was er über den Bargeldfund in einem Schließfach von Kahrs wisse, antwortete Scholz: "Nichts". Der letzte Kontakt zu Kahrs sei "ewig lange her", aktuelle Kontakte gebe es nicht. Die Frage, ob er den Hamburger Sozialdemokraten Kahrs explizit zur Aufklärung auffordere, ließ der Kanzler unbeantwortet.

Der Bargeldfund hängt möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal bei der Warburg-Bank zusammen, der in Scholz' Amtszeit als Hamburger Bürgermeister fällt. Scholz machte am Donnerstag klar, dass er in dieser Angelegenheit keinen neuen Erkenntnisstand sieht: "Ich habe zu diesen Dingen ja sehr umfangreich und viele Stunden lang Stellung genommen und werde das wieder tun", sagte er mit Blick auf den Untersuchungsausschuss in Hamburg. Dort soll er am Freitag kommender Woche erneut befragt werden.

"Unglaublich viele Anhörungen, unglaublich viele Akten haben nur ein Ergebnis gebracht: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", fügte der Kanzler hinzu. "Wir haben jetzt wirklich alle Scheinwerfer angeschaltet, wir haben jeden befragt, wir haben jede Unterlage eingesehen und wir haben rausgefunden: Es gibt kein einziges Indiz für eine Einflussnahme durch politische Entscheidungsträger."

Gegen Kahrs ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit der Warburg-Affäre. Laut Medienberichten wurden bei der Durchsuchung eines Bankschließfachs von Kahrs etwa 200.000 Euro in bar gefunden.

In Hamburg hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. Die Hintergründe versucht der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aufzuklären.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliarden.

Kurz vor der Sommer-Pressekonferenz von Scholz hatte die Union versucht, den Druck auf den Bundeskanzler zu erhöhen. Scholz müsse zur Aufklärung im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank in seiner Zeit als Bürgermeister beitragen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Scholz‘ Erinnerungslücken an drei Treffen mit Bankern, die Steuern hinterzogen haben, sind schon nicht zu erklären", sagte Frei. Nun komme dazu der "Bargeldfund von 200.000 Euro in kleinen Scheinen, die seinem Kumpel Johannes Kahrs gehören." Frei forderte : "Olaf Scholz muss sich erklären."

Ähnlich wie Frei äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Olaf Scholz muss endlich für Aufklärung sorgen", sagte Huber dem Portal "The Pioneer". "Johannes Kahrs ist eine Schlüsselfigur der Hamburger SPD, der Geldfund wirft unendlich viele Fragen auf."

O.Pileggi--PV

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Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

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