Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen

POLITIK 11.08.2022

Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion für Russland begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Dem 65-jährigen Reserveoffizier der Bundeswehr wird vorgeworfen, einem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 Dokumente und Informationen zugespielt zu haben.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte Ralph G. habe angekündigt, sich beim nächsten Verhandlungstermin am 1. September äußern zu wollen. Er müsse seine Aussage noch vorbereiten. Für den Prozess sind vorläufig weitere 19 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt.

Der Generalbundesanwalt hatte im Frühjahr Anklage gegen G. erhoben. Demnach soll er Russland Einblicke in die deutsche Wirtschaft verschafft haben, etwa zu den Folgen der im Jahr 2014 verhängten Sanktionen und zur Gaspipeline Nord Stream 2. Zudem habe er Informationen über die Bundeswehr weitergegeben, auch persönliche Daten von ranghohen Soldaten und Wirtschaftsvertretern.

Der heute 65-Jährige war demnach nicht nur stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos, sondern gehörte mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft an. Als Gegenleistung für die Spionage soll er kein Geld, sondern stattdessen Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten haben.

J.Lubrano--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.