Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen

POLITIK 11.08.2022

Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion für Russland begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Dem 65-jährigen Reserveoffizier der Bundeswehr wird vorgeworfen, einem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 Dokumente und Informationen zugespielt zu haben.

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Der Angeklagte Ralph G. habe angekündigt, sich beim nächsten Verhandlungstermin am 1. September äußern zu wollen. Er müsse seine Aussage noch vorbereiten. Für den Prozess sind vorläufig weitere 19 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt.

Der Generalbundesanwalt hatte im Frühjahr Anklage gegen G. erhoben. Demnach soll er Russland Einblicke in die deutsche Wirtschaft verschafft haben, etwa zu den Folgen der im Jahr 2014 verhängten Sanktionen und zur Gaspipeline Nord Stream 2. Zudem habe er Informationen über die Bundeswehr weitergegeben, auch persönliche Daten von ranghohen Soldaten und Wirtschaftsvertretern.

Der heute 65-Jährige war demnach nicht nur stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos, sondern gehörte mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft an. Als Gegenleistung für die Spionage soll er kein Geld, sondern stattdessen Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten haben.

J.Lubrano--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.