Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch

Pallade Veneta - Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch

POLITIK 13.05.2026

Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.

Textgröße ändern:

Demnach wurde außerdem vereinbart, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt. "Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen", hieß es weiter.

In einer Mitteilung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die Abgeordneten, die AFP ebenfalls vorlag, wird die kürzlich im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie nicht erwähnt. Auch dort ist aber von dem geplanten Treffen mit den Sozialpartnern sowie der Einigung auf den weiteren Reformplan die Rede.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass sich der Koalitionsausschuss bei seinem Treffen einig gewesen sei, "dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen". Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden.

Vereinbart wurde weiterhin, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid soll damit weiter - wie seit Beginn dieses Jahres - in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich zudem darauf verständigt, den Haushalt 2027 fertig zu stellen, ohne auf Rücklagen zurückzugreifen.

C.Grillo--PV

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.

Pantisano: Werde alles für Widerstand gegen Rentenkürzungen tun

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat entschiedenen Widerstand gegen die bekannt gewordenen Empfehlungen der Rentenkommission angekündigt. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission "Friedrich Merz' feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten", sagte er am Sonntag beim Parteitag in Potsdam. Gemeinsam mit Ko-Chefin Ines Schwerdtner werde er "alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren".

Islamabad: Pakistanische Delegation für US-iranische Gespräche in der Schweiz angekommen

Die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist für die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad am Sonntag im Onlinedienst X mit. Zuvor waren bereits US-Vizepräsident JD Vance und die iranische Delegation in der Schweiz angekommen.