Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

Pallade Veneta - Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

POLITIK 19.01.2022

Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

Der bei einem Putsch in Guinea entmachtete Präsident Alpha Condé hat das westafrikanische Land für eine Gesundheitsbehandlung verlassen. Wie die Militärjunta am Dienstag mitteilte, will sich Condé in Saudi-Arabien medizinisch behandeln lassen. Auf einem von der Junta veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Ex-Präsident in ein Flugzeug steigt. "Es ist dringend notwendig, dass ich mich behandeln lasse", erklärte er.

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Ende Dezember war bekannt geworden, dass Condé die Genehmigung erhalten habe, "für einen Monat zu Konsultationen ins Ausland zu gehen". Die Freilassung des 83-Jährigen war eine der Kernforderungen internationaler Organisationen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) hatte nach dem Sturz Condés die Mitgliedschaft Guineas ausgesetzt, um Druck für die Freilassung des ehemaligen langjährigen Staatschefs zu erzeugen.

Condé hatte zwölf Wochen in Isolationshaft verbracht, bevor die Militärjunta ihm erlaubte, mit seiner Frau in einem Vorort der Hauptstadt Conakry zu leben. Berichten zufolge stand er weiterhin unter Hausarrest.

Die vom jetzigen Übergangspräsidenten Mamady Doumbouya angeführten Putschisten hatten Condé Anfang September abgesetzt. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur. Menschenrechtsaktivisten kritisierten jedoch den zunehmend autoritären Führungsstil des Staatsoberhauptes.

Im Oktober 2020 war er bei einer umstrittenen Wahl zum Sieger erklärt worden, was zu Massenprotesten führte. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden damals dutzende Menschen getötet.

J.Lubrano--PV

Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf mehr rechte EU-Regierungschefs

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Hoffnung geäußert, dass es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs künftig mehr Vertreter seines politischen Lagers geben wird. "Wir spüren deutlich, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung zunimmt, und das verschafft uns von Tag zu Tag mehr Einfluss", sagte Wilders am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der sogenannten Patrioten für Europa (PfE).

Israels Armee will trotz US-iranischem Rahmenabkommen weiter im Libanon operieren

Ungeachtet des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs hat Israel weitere militärische Aktivitäten im Libanon angekündigt - obwohl dieser in der Vereinbarung ausdrücklich erwähnt wird. Die israelische Armee veröffentlichte am Donnerstag eine Karte mit der von ihr definierten "Sicherheitszone", die etwa zehn Kilometer weit auf libanesisches Gebiet reicht. Dort würden weiterhin Truppen eingesetzt, um "Bedrohungen zu beseitigen und die Verteidigung der nördlichen Bewohner Israels zu stärken".

Überprüfung der US-Truppenpräsenz: Washington erhöht Druck auf Nato-Verbündete

Europäischen Ländern könnte zusätzlich zum bisher angekündigten US-Truppenabbau der Abzug weiterer Soldatinnen und Soldaten aus den USA bevorstehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an und erhöhte damit den Druck auf die Verbündeten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.

Korruptionsermittlungen nun auch gegen Töchter von Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero

Die Ermittlungen gegen den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wegen möglicher unerlaubter Einflussnahme bei der Rettung einer Fluggesellschaft und der angeblichen Annahme von Bestechungsgeldern sind auf seine beiden Töchter ausgeweitet worden. Das teilte der zuständige Untersuchungsrichter José Luis Calama am Donnerstag mit.