Landkreis darf persönliches Budget für behinderten Kläger nicht rückwirkend widerrufen

Pallade Veneta - Landkreis darf persönliches Budget für behinderten Kläger nicht rückwirkend widerrufen

POLITIK 11.08.2022

Landkreis darf persönliches Budget für behinderten Kläger nicht rückwirkend widerrufen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das persönliche Budget als Hilfe zum selbstbestimmten Leben für behinderte Menschen darf nicht rückwirkend widerrufen werden, wenn es rechtmäßig bewilligt wurde. Die Verantwortung für die Erreichung der Eingliederungsziele könne nicht durch den Abschluss einer Zielvereinbarung auf den Leistungsempfänger verlagert werden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Die Revision eines jungen Rheinland-Pfälzers hatte damit Erfolg. (Az. B 8 SO 3/21 R)

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Der 2003 geborene behinderte Kläger bekam seit September 2012 monatlich ein persönliches Budget von 7750 Euro als Hilfe zum selbstbestimmten Leben in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten. Dazu schloss er eine Zielvereinbarung ab und verpflichtete sich dazu, die Mittel für diesen Bedarf zu verwenden und dies durch Abrechnungen nachzuweisen.

Da er nach Auffassung des Landkreises Neuwied aber keine ausreichenden Belege vorlegte, kündigte dieser 2015 die Zielvereinbarung und widerrief die Bewilligung für das persönliche Budget. Das bis dahin über knapp drei Jahre gezahlte Geld in Höhe von insgesamt 250.000 Euro forderte er zurück.

Dagegen zog der Kläger vor Gericht, scheiterte aber sowohl vor dem Sozialgericht Koblenz als auch vor dem Landessozialgericht in Mainz. Das Bundessozialgericht hob deren Urteile und die Bescheide des Landkreises nun auf.

R.Zaccone--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.