Pallade Veneta - Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft

Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft


Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft
Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erneut sieben Jahre Haft gefordert. Sie verlangte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro und den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Damit bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Forderung aus dem ersten Prozess.

Textgröße ändern:

2015 hatten die Richter Sarkozy wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt. Sie hatten ihn zugleich mangels Beweisen der Korruption freigesprochen. Sarkozy wurde damit der erste ehemalige Staatschef eines EU-Mitgliedslandes, der ins Gefängnis kam. Nach drei Wochen wurde er vorzeitig entlassen.

Bereits am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, Sarkozy in allen Anklagepunkten schuldig zu sprechen, also auch der Korruption und der illegalen Wahlkampffinanzierung. "Es gab sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Nicolas Sarkozy und (dem damaligen libyschen Machthaber) Muammar al-Gaddafi", hatte Staatsanwalt Damien Brunet gesagt.

Sarkozy und sein Mitarbeiter Claude Guéant hätten sich demnach "als Gegenzug für libysche Gelder" um die Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdallah Senoussi bemühen sollen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Gaddafis Schwager, damals Nummer zwei der libyschen Führung, war in Frankreich wegen eines Anschlags auf ein Flugzeug mit 170 Toten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Für Guéant forderte die Staatsanwaltschaft erneut sechs Jahre Haft.

"Sarkozy hat seine Wahlkampfkonten genutzt, um seine korrupten Machenschaften mit dem libyschen Regime zu verschleiern", sagte Brunet in seinem Plädoyer. Der 71 Jahre alte konservative Ex-Präsident wies im Berufungsverfahren weiterhin alle Vorwürfe zurück. Mit der Verkündung des Urteils wird im November gerechnet.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.

Rund 1,5 Millionen Menschen feiern Christopher Street Day in Köln

In Köln haben am Sonntag nach Angaben des Veranstalters rund 1,5 Millionen Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Allein für den farbenfrohen Umzug mit rund hundert Festwagen durch die Innenstadt waren rund 60.000 Teilnehmende angemeldet, er wurde von hunderttausenden Schaulustigen und Feiernden gesäumt.

AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten

Mit gestärkter Doppelspitze hat die AfD einen klaren Machtanspruch mit Blick auf die anstehenden Wahlen formuliert. Beim Bundesparteitag in Erfurt bestätigten die Delegierten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Wochenende im Amt. Beide äußerten das klare Ziel einer Regierungsübernahme nach den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten in der thüringischen Landeshauptstadt, die weitgehend friedlich verliefen.

Textgröße ändern: