UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verurteilt Tod palästinensischer Kinder

Pallade Veneta - UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verurteilt Tod palästinensischer Kinder

POLITIK 11.08.2022

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verurteilt Tod palästinensischer Kinder / Foto: Cris BOURONCLE - AFP/Archiv

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat den Tod von fast 20 palästinensischen Kindern bei der jüngsten Gewalteskalation mit Israel im Gazastreifen verurteilt. "Einem Kind im Verlauf eines Konflikts Schaden zuzufügen, ist zutiefst beunruhigend", erklärte Bachelet am Donnerstag in Genf. In diesem Jahr seien in den Palästinensergebieten bereits 37 Kinder getötet worden. Dies sei "nicht hinnehmbar". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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Israel hatte vom vergangenen Freitag an Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert. Als Reaktion auf die Luftangriffe feuerte der Islamische Dschihad mehr als tausend Raketen Richtung Israel ab. Auch dies verurteilte Bachelet. Laut israelischen Angaben starben einige Opfer durch fehlgeleitete Raketen des Islamischen Dschihad. Am Sonntag einigten sich beide Seiten unter Vermittlung Ägyptens auf eine Waffenruhe.

Nach Angaben der UNO wurden bei der Gewalteskalation vergangene Woche 48 Palästinenser getötet. Unter ihnen sollen mindestens 22 Zivilisten sein, davon 17 Kinder. Zwei Kinder wurden am Dienstag im israelisch besetzten Westjordanland getötet. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 360 Palästinenser verletzt, darunter 151 Kinder.

R.Lagomarsino--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.