Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße

Pallade Veneta - Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße

POLITIK 11.08.2022

Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße / Foto: Miguel SCHINCARIOL - AFP

In Brasilien sind tausende Menschen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straßen gegangen. Die Proteste in São Paulo richteten sich vor allem gegen die Angriffe des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Wahlsystem in dem südamerikanischen Land. "Respektiert die Wahl", skandierten die Teilnehmer einer Kundgebung vor der Universität von São Paulo, die von Juristen, Gewerkschaften und Arbeitgebern unterstützt wurde. Auch an Universitäten anderer Städte wie Rio de Janeiro und Brasília fanden Demonstrationen statt.

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Viele Brasilianer befürchten, dass der in Meinungsumfragen hinter seinem Herausforderer, dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, zurückliegende Bolsonaro das Ergebnis der Präsidentenwahl im Oktober nicht anerkennen könnte. Der Präsident bezeichnet das rein elektronische Wahlsystem des Landes immer wieder als Quelle für Manipulation, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Mehr als 950.000 Menschen landesweit haben bereits eine Petition zur "Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats" unterschrieben, die seit zwei Wochen online ist. In dem Text, in dem Bolsonaro nicht namentlich genannt wird, heißt es: "Wir erleben einen Moment großer Gefahr für die demokratische Normalität, ein Risiko für die Institutionen, mit Unterstellungen, das Wahlergebnis nicht zu respektieren."

A.Rispoli--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.