Högl: Lehren aus Afghanistan-Abzug für Einsatz in Mali ziehen

Pallade Veneta - Högl: Lehren aus Afghanistan-Abzug für Einsatz in Mali ziehen

POLITIK 12.08.2022

Högl: Lehren aus Afghanistan-Abzug für Einsatz in Mali ziehen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Vor dem Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul will die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), Konsequenzen aus der verspäteten Rettung von Ortskräften aus Afghanistan für den Bundeswehr-Einsatz in Mali ziehen. "Wichtig ist, sich auf alle Eventualitäten frühzeitig und bestmöglich vorzubereiten", sagte Högl angesichts der Debatte um einen vorzeitigen deutschen Abzug aus Mali den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

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Dies betreffe auch die deutsche Verantwortung gegenüber den eingesetzten Ortskräften. "Hier gilt es, die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu berücksichtigen", sagte die SPD-Politikerin. Die Taliban hatten inmitten des westlichen Truppenabzugs aus Afghanistan das Land überrannt und Mitte August 2021 die Macht zurückerobert. Viele Ortskräfte konnten das Land deswegen nicht verlassen.

Der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Marcus Grotian, sagte den RND-Zeitungen: "Wir fordern ein Konzept von der Bundesregierung, wie man künftig mit Ortskräften umgehen möchte - zum Beispiel in Mali. Wir werden genau darauf achten, dass man den Menschen auch dort zur Seite steht."

Deutschland hat mehr als 23.600 Ortskräften aus Afghanistan und deren Angehörigen die Ausreise zugesichert. 17.556 sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bisher nach Deutschland gelangt. Wie viele Ortskräfte die Bundeswehr in Mali beschäftigt, ist nach Högls Angaben unklar.

S.Urciuoli--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.