Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

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Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

POLITIK 16.05.2026

Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier der Zeitung.

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In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Die AfD stelle "aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar", sagte Maier. "Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen."

Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. "Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit", sagte Redmann dem "Handelsblatt". "Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr." Deutschlands "Sicherheitsmodell" basiere auf Vertrauen, betonte der brandenburgische CDU-Politiker. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte. "Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen."

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen "bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios" aus. "Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben", sagte Poseck dem "Handelsblatt". "Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden."

Noch sei er aber "überzeugt davon, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will und sie sich auch der verheerenden Auswirkungen für das Zusammenleben, die Wirtschaft und die Sicherheit bewusst ist", sagte der hessische Innenminister.

L.Guglielmino--PV

Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durchsetzen. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen", sagte Söder mit Blick auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. "Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

USA und Iran wollen in der Schweiz Friedensgespräche aufnehmen

Vertreter der USA und des Iran wollen am Sonntag in der Schweiz Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung aufnehmen. Die iranische Delegation traf am Samstagabend in der Schweiz ein, US-Vizepräsident JD Vance machte sich ebenfalls auf den Weg in die Alpenrepublik. Erschwert werden die Verhandlungen durch die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der Iran kündigte als Reaktion auf die Gewalt eine erneute Schließung der Straße von Hormus an.

Kolumbien bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten

In Kolumbien entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des südamerikanischen Landes wird. Der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella Abelardo de la Espriella tritt gegen den linksgerichteten Iván Cepeda an. De la Espriella erreichte bei der ersten Runde am 31. Mai überraschend 44 Prozent der Stimmen. Cepeda, der als Favorit ins Rennen ging, kam auf 41 Prozent.

Tag der offenen Tür: Merz stellt sich Fragen von Besuchern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mehrere seiner Ministerinnen und Minister stellen sich am Sonntag den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Anlass ist der Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem sich das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie das Bundespresseamt für Besucherinnen und Besucher öffnen. Kanzler Merz wird am Nachmittag auf der Bühne des Bundeskanzleramts zu Gast sein (16.00 Uhr). Zuvor wird dort der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), über die Regierungsarbeit sprechen.

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