Angespannte Lage: Zehntausende bei Demo von rechtsextremem Aktivisten in London / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP
Angespannte Lage: Zehntausende bei Demo von rechtsextremem Aktivisten in London
In politisch angespannter Lage sind in London am Wochenende unter massiven Sicherheitsvorkehrungen zwei Großkundgebungen abgehalten worden: Zehntausende Menschen nahmen am Samstag an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen. Bei den Kundgebungen gab es laut Polizei mehr als 30 Festnahmen.
Die Metropolitan Police erklärte im Vorfeld, mit knapp 4000 Beamten handele es sich um einen ihrer größten Einsätze seit Jahren. Sie kündigte zudem den Einsatz von Reiterstaffeln, Hunden, Drohnen, Hubschraubern und Kameras zur Gesichtserkennung an. Es gelte eine "Null-Toleranz-Strategie". Die Kosten für den Einsatz wurden auf 4,5 Millionen Pfund (rund 5,1 Millionen Euro) geschätzt.
Die Polizei hatte für beide Kundgebungen zahlreiche Auflagen hinsichtlich der Routen und Zeitpläne erlassen, um die rivalisierenden Protestzüge voneinander zu trennen. Die Veranstalter mussten demnach zudem sicherstellen, dass eingeladene Redner keine Gesetze gegen Hassrede verletzen. Im Fall von Verstößen war vorgesehen, dass die Veranstalter dafür rechtlich belangt werden - ein Novum bei den Vorgaben.
Vor der Demonstration des einwanderungs- und islamfeindlichen Robinson waren Behördenangaben zufolge elf "ausländische ultrarechte Agitatoren" an der Einreise nach Großbritannien gehindert worden.
Am späten Samstagabend meldete die Polizei insgesamt 43 Festnahmen bei den Protesten. Am Sonntag stellte sie klar, bei dem von Robinson initiierten Marsch seien 20 Menschen festgenommen worden, davon elf wegen Hassverbrechen, und bei der Gegen-Demo weitere zwölf, davon mindestens zwei wegen Hassverbrechen. Die übrigen elf gemeldeten Festnahmen hätten nichts mit den Kundgebungen zu tun gehabt oder der Bezug sei ungewiss.
Die Polizei teilte zudem mit, dass vier Beamte angegriffen worden seien. "Glücklicherweise wurde keiner von ihnen ernsthaft verletzt", hieß es im Onlinedienst X. Die meisten Demonstranten hätten die Veranstaltungsorte am späten Nachmittag verlassen, es habe keine "größeren Zwischenfälle" gegeben.
Eine weitere Herausforderung für die Sicherheitskräfte war das Endspiel des britischen Fußball-Pokalwettbewerbs FA Cup zwischen Manchester City und Chelsea, zu dem am Nachmittag 90.000 Zuschauer ins Londoner Wembley Stadion strömten. Nach Polizeiangaben wurden am Rande des Fußballspiels 22 Menschen festgenommen.
Robinson ist Gründer der aus der Fußball-Hooligan-Szene hervorgegangenen rechtsextremen English Defence League. Der wegen seiner Positionen gegen Einwanderung und den Islam bekannte Rechtsextremist, der mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, wurde bereits mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung. 2018 und 2024 saß er zeitweise im Gefängnis. Auf einer Bühne vor dem britischen Parlament sagte Robinson am Samstag, er führe eine "kulturelle Revolution" an.
"Einwanderung ist die Hauptsorge", nannte die 66-jährige Demonstrantin Christine Turner als Motivation für die Teilnahme an dem Protestmarsch. Großbritannien schütze schon "zu lange" seine Grenzen nicht. In Anspielung an US-Präsident Donald Trump trugen einige Teilnehmer Kappen mit der Aufschrift "Make England Great Again" (England wieder großartig machen). Andere hielten Kruzifixe oder Jesus-Bilder hoch oder trugen Ritterhelme als Ausdruck ihrer Bereitschaft zu einem "Kreuzzug".
Bei der pro-palästinensischen Kundgebung, die mit einer Anti-Rassismus-Demonstration verschmolz, sagte Teilnehmerin Heather Booker, die "Zunahme von Rassismus und Faschismus in Großbritiannien und ganz Europa" sei "sehr besorgniserregend". In jüngster Zeit haben in Großbritannien etwa Gewalttaten gegen Juden zugenommen.
Premierminister Keir Starmer hatte am Vorabend der Demonstrationen gewarnt: "Jeder, der darauf aus ist, auf unseren Straßen Chaos anzurichten, jemanden einzuschüchtern oder zu bedrohen, muss damit rechnen, die volle Härte des Gesetzes zu spüren zu bekommen."
Starmer steht nach Erfolgen der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage bei den Kommunal- und Regionalwahlen innerhalb seiner regierenden Labour-Partei unter massivem Druck und sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Den Organisatoren der rechtsextremen Kundgebung vom Samstag warf Starmer vor, "Hass und Spaltung zu schüren".
Mitte September hatten an einer von Robinson organisierten Großdemo in London bis zu 150.000 Menschen teilgenommen. Im April wurden bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London mehr als 500 Menschen wegen der "Unterstützung einer verbotenen Organisation" festgenommen.
M.Jacobucci--PV
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