Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu

Pallade Veneta - Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu

POLITIK 17.05.2026

Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. "Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten", sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer".

Textgröße ändern:

Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, "die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet". Er könne sich daher "vorstellen, dass (...) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen", sagte Spahn in dem Podcast, der am Sonntag aufgezeichnet wurde und am Montag erscheinen soll.

Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen.

Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. "Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden."

E.Magrini--PV

Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durchsetzen. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen", sagte Söder mit Blick auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. "Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

USA und Iran wollen in der Schweiz Friedensgespräche aufnehmen

Vertreter der USA und des Iran wollen am Sonntag in der Schweiz Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung aufnehmen. Die iranische Delegation traf am Samstagabend in der Schweiz ein, US-Vizepräsident JD Vance machte sich ebenfalls auf den Weg in die Alpenrepublik. Erschwert werden die Verhandlungen durch die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der Iran kündigte als Reaktion auf die Gewalt eine erneute Schließung der Straße von Hormus an.

Kolumbien bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten

In Kolumbien entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des südamerikanischen Landes wird. Der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella Abelardo de la Espriella tritt gegen den linksgerichteten Iván Cepeda an. De la Espriella erreichte bei der ersten Runde am 31. Mai überraschend 44 Prozent der Stimmen. Cepeda, der als Favorit ins Rennen ging, kam auf 41 Prozent.

Tag der offenen Tür: Merz stellt sich Fragen von Besuchern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mehrere seiner Ministerinnen und Minister stellen sich am Sonntag den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Anlass ist der Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem sich das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie das Bundespresseamt für Besucherinnen und Besucher öffnen. Kanzler Merz wird am Nachmittag auf der Bühne des Bundeskanzleramts zu Gast sein (16.00 Uhr). Zuvor wird dort der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), über die Regierungsarbeit sprechen.