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EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an

POLITIK 07.02.2022

EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an

Die Atomgespräche mit dem Iran werden am Dienstag in Wien fortgesetzt. Das geht aus einer kurzen Erklärung des EU-Vertreters Alain Matton hervor, die er am Montag auf Twitter veröffentlichte. Die Diplomaten hatten ihre Beratungen Ende Januar unterbrochen, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen zu beraten. Zuletzt war von Fortschritten bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens die Rede, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll.

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An den Wiener Gesprächen sind neben dem Iran die verbliebenen Unterzeichner-Staaten des Abkommens beteiligt: Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland. Die USA sind nur indirekt an den Atomverhandlungen beteiligt. Die US-Regierung hatte sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus den Vereinbarungen zurück.

Bei den aktuellen Gesprächen soll eine "wechselseitige Rückkehr" der Regierungen in Washington und Teheran in das Abkommen eingeleitet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "entscheidenden Moment" bei den Verhandlungen. Er sagte der "Washington Post" in einem am Montag online veröffentlichten Interview, der Erfolg hänge vom Iran ab. Die Regierung in Teheran habe eine klare Botschaft erhalten, dass nun "die Zeit für Entscheidungen und für Fortschritte" gekommen sei.

"Wir werden schnell wissen", ob eine Einigung möglich ist oder ob es der Beginn einer "Verschärfung der Spannungen und der Krise" sei, hatte ein hochranginger US-Regierungsvertreter zur Wiederaufnahme der Gespräche in Wien gesagt. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, die "erforderlichen Entscheidungen" müssten vor allem in Washington getroffen werden.

O.Mucciarone--PV

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Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.

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Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben am Donnerstag nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohne ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte indes, sie habe in der Nacht nahe Dschenin zwei militante Palästinenser getötet.

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Ein 53-Jähriger ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Als tatverdächtig gilt ein 55-Jähriger, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der mutmaßliche Täter das Opfer am Donnerstagvormittag in einem Supermarkt in Borsigwalde zunächst fremdenfeindlich beleidigt haben.

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