Pallade Veneta - Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau


Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau
Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau / Foto: Kazuhiro NOGI - POOL/AFP/Archiv

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

Textgröße ändern:

Martschenko schätzte, dass die erste Tranche eines EU-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro im Juni ausgezahlt werden könne. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bestätigte den Termin. "Wir machen gute Fortschritte und finalisieren alle notwendigen Unterlagen" erklärte er. "Dies ist nicht der Moment, den Sanktionsdruck auf Russland zu lockern. Im Gegenteil, wir müssen den Druck aufrechterhalten", fügte Dombrovskis hinzu.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit Martschenko nach eigenen Angaben ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnen. "Wir verlieren Russlands brutalen Angriffskrieg nicht aus den Augen, weil die Welt auf den Nahen Osten blickt", sagte Klingbeil kurz vor dem Treffen. "Die Menschen in der Ukraine können sich auf unsere Unterstützung verlassen."

Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Im Juni ist im ostfranzösischen Evian ein Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs geplant.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau

Am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl in Russland sind bei Angriffen mit hunderten Drohnen nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und eine große Raffinerie bei Moskau getroffen worden. Der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, teilte am Sonntag mit, eine 44-jährige Frau und ein älterer Mann seien bei Angriffen an zwei verschiedenen Orten getötet worden. Eine Drohne habe zudem ein Feuer in einem 21-stöckigen Gebäude ausgelöst, 400 Menschen seien evakuiert worden.

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.

Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.

CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.

Textgröße ändern: