Pallade Veneta - Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben

Wetter - Venezia 12°C

Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben

POLITIK 07.02.2022

Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben

Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Da nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad erschienen, war es unmöglich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl zu erreichen, wie ein Vertreter der Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Textgröße ändern:

Das Oberste Gericht Iraks hatte die Kandidatur des kurdischen Politikers Hoschjar Sebari bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung wurde mit Beschwerden begründet, die von Abgeordneten gegen Sebari erhoben wurden.

Das Präsidentenamt, das für eine Dauer von vier Jahren vergeben wird, ist weitgehend repräsentativ. Solange es jedoch keinen neuen Präsidenten gibt, droht sich die politische Vertrauenskrise im Irak zu verschärfen. Es ist Aufgabe des Präsidenten, innerhalb von 15 Tagen nach seiner Wahl aus dem größten Parteienblock einen Regierungschef zu ernennen. Das Amt geht traditionell an einen schiitischen Muslim. Nach den Wahlen im Oktober kam keine Regierung zustande.

Neben dem 68-jährigen Sebari von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) galt auch der bisherige Amtsinhaber Barham Saleh von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) als aussichtsreicher Bewerber für das Amt des Präsidenten.

Die größte Gruppe im irakischen Parlament, die von dem schiitischen Kleriker Moktada Sadr angeführt wird, hatte bereist am Samstag angekündigt, die Wahl am Montag zu boykottieren. Anschließend sprachen sich weitere wichtige Gruppierungen im Parlament gegen eine Wahl unter den gegenwärtigen Bedingungen aus.

Bei der Präsidentschaftswahl gibt es insgesamt rund 25 Kandidaten. Es ist üblich, dass das Präsidentenamt an einen Vertreter der kurdischen Minderheit geht. Sebari und Saleh treten für die beiden rivalisierenden Parteien an, die in der autonomen Region Kurdistan das Sagen haben.

L.Barone--PV

ALEX BODI ȘI AMBASADORUL REPUBLICII SUDANUL DE SUD, GUM DOMINIC MATIOK, DISCUTĂ LA BERLIN DESPRE POSIBILITATEA ÎNFIINȚĂRII UNUI CONSULAT ONORIFIC LA BUCUREȘTI

Antreprenorul român Alex Bodi (41 de ani) și ambasadorul sud-sudanez Gum Dominic Matiok Matiok (60 de ani) au discutat, la 27 septembrie 2026, la hotelul Ritz-Carlton din Berlin, despre înființarea unui consulat onorific al Republicii Sudanul de Sud la București. Este avută astfel în vedere o reprezentanță consulară care ar putea sprijini schimburile dintre cele două țări, Bodi fiind propus pentru funcția de consul onorific.

Nach Luftangriffen auf Sanaa: Huthi-Miliz im Jemen greift Aramco-Anlage in Riad an

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Samstag von einem Brand in der Anlage in der Hauptstadt. Zuvor hatten die Huthis der Armee Saudi-Arabiens vorgeworfen, 26 Luftangriffe auf die von der Miliz kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen zu haben.

Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik am Kurs ihrer Ex-Partei BSW geübt und diese vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. "Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen", sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.de in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist", betonte Wolf.

Brasilien: Lula und Bolsonaro halten Abschlusskundgebungen vor Präsidentenwahl

Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Brasilien haben Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro ihre Abschlusskundgebungen abgehalten. Der 80-jährige Amtsinhaber Lula nahm am Samstag ein Bad in der Menge: Er fuhr auf einem Wahlkampf-Lkw durch die Wirtschaftsmetropole São Paulo und wurde von zahlreichen Anhängern umjubelt. Lula bewirbt sich um eine vierte Amtszeit.

Textgröße ändern: