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Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben

POLITIK 07.02.2022

Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben

Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Da nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad erschienen, war es unmöglich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl zu erreichen, wie ein Vertreter der Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte.

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Das Oberste Gericht Iraks hatte die Kandidatur des kurdischen Politikers Hoschjar Sebari bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung wurde mit Beschwerden begründet, die von Abgeordneten gegen Sebari erhoben wurden.

Das Präsidentenamt, das für eine Dauer von vier Jahren vergeben wird, ist weitgehend repräsentativ. Solange es jedoch keinen neuen Präsidenten gibt, droht sich die politische Vertrauenskrise im Irak zu verschärfen. Es ist Aufgabe des Präsidenten, innerhalb von 15 Tagen nach seiner Wahl aus dem größten Parteienblock einen Regierungschef zu ernennen. Das Amt geht traditionell an einen schiitischen Muslim. Nach den Wahlen im Oktober kam keine Regierung zustande.

Neben dem 68-jährigen Sebari von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) galt auch der bisherige Amtsinhaber Barham Saleh von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) als aussichtsreicher Bewerber für das Amt des Präsidenten.

Die größte Gruppe im irakischen Parlament, die von dem schiitischen Kleriker Moktada Sadr angeführt wird, hatte bereist am Samstag angekündigt, die Wahl am Montag zu boykottieren. Anschließend sprachen sich weitere wichtige Gruppierungen im Parlament gegen eine Wahl unter den gegenwärtigen Bedingungen aus.

Bei der Präsidentschaftswahl gibt es insgesamt rund 25 Kandidaten. Es ist üblich, dass das Präsidentenamt an einen Vertreter der kurdischen Minderheit geht. Sebari und Saleh treten für die beiden rivalisierenden Parteien an, die in der autonomen Region Kurdistan das Sagen haben.

L.Barone--PV

USA und Iran verschärfen Seekonflikt - Huthis melden Angriff auf Saudi-Arabien

Der im Zuge des Iran-Kriegs entstandene Schifffahrts-Konflikt hat sich erneut verschärft. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben einen Tanker in der Straße von Hormus, der ihre Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstag, sie hätten vier Schiffe an der wichtigen Meerenge gestoppt. Derweil meldete die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz einen Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Nach Rücktritt von Bildungsminister: Indische Kakerlaken-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag. "Wir fordern die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen und friedlich nach Hause zu gehen", fügte er nach einem Treffen mit Regierungsvertretern hinzu.

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