Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück

Pallade Veneta - Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück

POLITIK 18.05.2026

Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat eine milliardenschwere Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallen gelassen. Wie am Montag aus einer beim Bundesgericht von Florida eingereichten Erklärung ersichtlich wurde, zogen Trump sowie seine Söhne Eric und Donald Jr. die Klage gegen die Steuerbehörde zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.

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Trump hatte seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss gehalten, diese wurden jedoch während der ersten Amtszeit des Präsidenten von einem ehemaligen IRS-Mitarbeiter an die Presse weitergegeben.

Der ehemalige IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn hatte sich 2023 schuldig bekannt, Trumps Steuererklärungen weitergegeben zu haben. Er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.

Die "New York Times" hatte im September 2020 inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs unter Berufung auf die jahrelang geheim gehaltenen Steuerunterlagen des Immobilien-Milliardärs Trump berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde IRS gezahlt. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre zahlte der Präsident demnach gar keine Bundeseinkommensteuer.

Z.Ottaviano--PV

Iranische Verhandlungsdelegation für Gespräche in der Schweiz angekommen

Vor den geplanten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist die iranische Delegation in der Alpenrepublik angekommen. "Wir begrüßen die Ankunft der iranischen Delegation in der Schweiz", erklärte das Schweizer Außenministerium am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst X. Auch die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Delegation sei in der Schweiz angekommen.

Vance zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance ist zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen. Bei den bevorstehenden Verhandlungen werde es vorrangig um das iranische Atomprogramm und die Waffenruhe im Libanon gehen, sagte Vance am Samstag bei seiner Abreise vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zu Journalisten. Er selbst könne "nur ein oder zwei Tage dort bleiben".

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef

Die Linke hat mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ein neues Führungs-Duo. Schwerdtner wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit knapp 86 Prozent deutlich im Amt bestätigt, Pantisano wurde neu gewählt. Dem 46-Jährigen verpassten die Delegierten aber gleich einen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten am Samstag für ihn, rund 30 Prozent gegen ihn. Pantisano tritt nun die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte.