US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Pallade Veneta - US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

POLITIK 18.05.2026

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

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Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern. Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt.

Im Gegenzug für die Einrichtung des Fonds zogen Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. nach Blanches Worten eine Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.

Trump hielt seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss. Diese wurden jedoch während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) von dem damaligen IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn an die Presse weitergegeben. Littlejohn bekannte sich 2023 schuldig, er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.

Die "New York Times" hatte im September 2020 inmitten des damaligen Präsidentschaftswahlkampfs unter Berufung auf Trumps Unterlagen berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar Bundeseinkommenssteuer gezahlt. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre zahlte der Präsident demnach gar nichts an die IRS.

A.dCosmo--PV

Iranische Verhandlungsdelegation für Gespräche in der Schweiz angekommen

Vor den geplanten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist die iranische Delegation in der Alpenrepublik angekommen. "Wir begrüßen die Ankunft der iranischen Delegation in der Schweiz", erklärte das Schweizer Außenministerium am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst X. Auch die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Delegation sei in der Schweiz angekommen.

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US-Vizepräsident JD Vance ist zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen. Bei den bevorstehenden Verhandlungen werde es vorrangig um das iranische Atomprogramm und die Waffenruhe im Libanon gehen, sagte Vance am Samstag bei seiner Abreise vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zu Journalisten. Er selbst könne "nur ein oder zwei Tage dort bleiben".

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

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