US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Pallade Veneta - US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

POLITIK 18.05.2026

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

Textgröße ändern:

Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern. Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt.

Im Gegenzug für die Einrichtung des Fonds zogen Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. nach Blanches Worten eine Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.

Trump hielt seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss. Diese wurden jedoch während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) von dem damaligen IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn an die Presse weitergegeben. Littlejohn bekannte sich 2023 schuldig, er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.

Die "New York Times" hatte im September 2020 inmitten des damaligen Präsidentschaftswahlkampfs unter Berufung auf Trumps Unterlagen berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar Bundeseinkommenssteuer gezahlt. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre zahlte der Präsident demnach gar nichts an die IRS.

A.dCosmo--PV

Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau

Am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl in Russland sind bei Angriffen mit hunderten Drohnen nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und eine große Raffinerie bei Moskau getroffen worden. Der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, teilte am Sonntag mit, eine 44-jährige Frau und ein älterer Mann seien bei Angriffen an zwei verschiedenen Orten getötet worden. Eine Drohne habe zudem ein Feuer in einem 21-stöckigen Gebäude ausgelöst, 400 Menschen seien evakuiert worden.

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.

Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.

CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.