Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

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Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

POLITIK 19.05.2026

Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge eine wachsende antisemitische "Querfront" unter anderem aus Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Die Entwicklung sei "besonders besorgniserregend", erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025. Ebenfalls beteiligt seien Extremisten mit Auslandsbezug. Gemeinsam agiere die Front, die durch eine "antisemitische Grundhaltung" verbunden sei, etwa bei Demonstrationen gegen den Staat Israel.

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Besorgt äußerte sich der Landesverfassungsschutz zudem über Gefahren aus dem rechtsextremistischen Bereich sowie zunehmende Spionage- und Destabilisierungskampagnen ausländischer Geheimdienste, insbesondere Russlands. Vom Rechtsextremismus gehe aktuell weiter "die größte Gefahr für den Rechtsstaat aus", erklärte die Innenbehörde. In Hamburg sehe der Verfassungsschutz das Potenzial für das Entstehen rechtsextremer "Jugendszenen" vergleichbar mit der Skinheadszene der 90er Jahre.

Spionage-, Sabotage- und Desinformationsaktivitäten von ausländischen Geheimdiensten hätten auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen und sich verstetigt, hieß es. "Hauptakteure im Bereich der Spionage sind weiterhin Russland, Iran und China." Ein Beispiel sei ein wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2025 in Umlauf gebrachtes gefälschtes Video, welches das angebliche Schreddern von Stimmzetteln zeigen sollte.

Konkret beobachtete der Verfassungsschutz in Hamburg demnach eine Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 450 Menschen, 50 mehr als im Vorjahr 2024. 250 galten als gewaltorientiert. Die Zahl der Islamisten in der Hansestadt stieg um 25 auf 1925, 1610 wurden als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der Linksextremisten sank leicht um 50 auf 1000 Menschen, wovon wiederum 770 als gewaltorientiert galten.

"Hamburg steht derzeit, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland, vor nachrichtendienstlichen Herausforderungen, die in ihrer Dynamik und Komplexität neue Maßstäbe setzen", teilte Landesverfassungsschutzchef Torsten Voß mit. Innensenator Andy Grote (SPD) würdigte die Behörde bei der Vorstellung ihres Berichts als "erste Verteidigungslinie unserer Demokratie". Die freie Gesellschaft werde "erheblich" herausgefordert.

C.Grillo--PV

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Vor den geplanten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist die iranische Delegation in der Alpenrepublik angekommen. "Wir begrüßen die Ankunft der iranischen Delegation in der Schweiz", erklärte das Schweizer Außenministerium am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst X. Auch die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Delegation sei in der Schweiz angekommen.

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US-Vizepräsident JD Vance ist zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen. Bei den bevorstehenden Verhandlungen werde es vorrangig um das iranische Atomprogramm und die Waffenruhe im Libanon gehen, sagte Vance am Samstag bei seiner Abreise vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zu Journalisten. Er selbst könne "nur ein oder zwei Tage dort bleiben".

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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

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