Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

Pallade Veneta - Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

POLITIK 19.05.2026

Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien", sagte Merz am Dienstag in Berlin vor einem Besuch der SPD-Fraktion. "Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen."

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Er wolle von der CDU/CSU nicht hören, "das ist mit der Union nicht zu machen", sagte Merz. Er wolle aber zugleich auch von der SPD nicht hören, "das ist mit der SPD nicht zu machen". Der Kanzler betonte: "Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben."

Merz besuchte am Nachmittag die SPD-Bundestagsfraktion. "Ich erwarte eine gute Aufbruchsstimmung und eine Zuversicht, dass wir das Land in eine richtige Richtung führen", sagte der Kanzler vorher über den Termin. Das wolle er auch vermitteln.

"Für mich ist der Schlüssel, erfolgreiche Politik zu machen, gerade in einer Koalition, auch immer das Maß an Empathie", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Wir müssen füreinander genau das Gefühl haben, was geht, was geht nicht, was überfordert den Einzelnen." Deshalb seien Termine wie der Besuch des Kanzlers in der SPD-Fraktion immer gut.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte den Kanzler-Besuch bei den Sozialdemokraten "ein schönes, ein gutes Zeichen". Er erwarte eine "gute Diskussion, wo man (...) auf das schaut, was erreicht ist in den letzten zwölf Monaten". Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wertete den Besuch vor allem als "ein Signal, dass diese Fraktion funktioniert".

H.Ercolani--PV

Iranische Verhandlungsdelegation für Gespräche in der Schweiz angekommen

Vor den geplanten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist die iranische Delegation in der Alpenrepublik angekommen. "Wir begrüßen die Ankunft der iranischen Delegation in der Schweiz", erklärte das Schweizer Außenministerium am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst X. Auch die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Delegation sei in der Schweiz angekommen.

Vance zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance ist zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen. Bei den bevorstehenden Verhandlungen werde es vorrangig um das iranische Atomprogramm und die Waffenruhe im Libanon gehen, sagte Vance am Samstag bei seiner Abreise vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zu Journalisten. Er selbst könne "nur ein oder zwei Tage dort bleiben".

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef

Die Linke hat mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ein neues Führungs-Duo. Schwerdtner wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit knapp 86 Prozent deutlich im Amt bestätigt, Pantisano wurde neu gewählt. Dem 46-Jährigen verpassten die Delegierten aber gleich einen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten am Samstag für ihn, rund 30 Prozent gegen ihn. Pantisano tritt nun die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte.