Mehr als 600 Angehörige von IS-Kämpfern an den Irak übergeben

Pallade Veneta - Mehr als 600 Angehörige von IS-Kämpfern an den Irak übergeben

POLITIK 12.08.2022

Mehr als 600 Angehörige von IS-Kämpfern an den Irak übergeben / Foto: Delil SOULEIMAN - AFP/Archiv

Die kurdischen Behörden im Nordosten Syriens haben Aktivisten zufolge mehr als 600 Angehörige von Mitgliedern der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" an die irakische Regierung übergeben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Freitag verließen etwa 620 Menschen das Flüchtlingslager Al-Hol knapp zehn Kilometer von der irakischen Grenze entfernt. Wie die kurdische Verwaltung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, gehörten die Männer, Frauen und Kinder zu 150 verschiedenen Familien und verließen das Lager am Donnerstag.

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Es ist die vierte Übergabe dieser Art aus dem Lager in den Irak. Die erste Rückführung von rund 300 Familien aus Al-Hol hatte im Mai 2021 stattgefunden.

Viele Kämpfer, die sich der IS-Miliz anschlossen, brachten ihre Frauen und Kinder mit in das "Kalifat", das der IS 2014 in weiten Teilen des Irak und Syriens ausgerufen hatte. Unterstützt von einer Koalition unter Führung der USA, vertrieben die Kurden die Dschihadisten 2019 aus Syrien.

Viele IS-Anhänger wurden gefangen genommen und sitzen seitdem in Lagern in Nordsyrien in Haft. Kurdische Behörden haben wiederholt gefordert, die Menschen aus den überfüllten Lagern in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

M.Romero--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.