Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Pallade Veneta - Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

POLITIK 20.05.2026

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.

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Das EU-Parlament zeigte sich am Mittwoch insbesondere besorgt über die Schwächung von Anti-Korruptions-Institutionen sowie über Vorwürfe, wonach EU-Mittel veruntreut worden seien. Die Kommission müsse "alle Möglichkeiten nutzen, um die Werte der EU zu schützen". Die Abgeordneten riefen Brüssel auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren, der es erlaubt, EU-Gelder einzufrieren.

Der tschechische Abgeordnete Zdechovsky sagte auf einer Presskonferenz, ein Jahr Dialog mit Bratislava habe "keinen Fortschritt" gebracht. "Ministerpräsident Robert Fico muss dringend damit beginnen, EU-Gelder transparent zu nutzen, anderenfalls riskiert das Land, dass die Mittel eingefroren werden."

Der grüne deutsche EU-Parlamentarier Daniel Freund warf der Slowakei vor, sich nach dem Vorbild des vor kurzem abgewählten ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf einem "dunklen Pfad weg von der Demokratie" zu bewegen. "Wir haben Berichte gesehen über mit EU-Mitteln finanzierte Luxusvillen, die in Verbindung zu Menschen aus dem Umfeld Ficos stehen", sagte Freund weiter. Fälle wie diese stellten ein deutliches und erhebliches Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar.

L.Barone--PV

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef

Die Linke hat mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ein neues Führungs-Duo. Schwerdtner wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit knapp 86 Prozent deutlich im Amt bestätigt, Pantisano wurde neu gewählt. Dem 46-Jährigen verpassten die Delegierten aber gleich einen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten am Samstag für ihn, rund 30 Prozent gegen ihn. Pantisano tritt nun die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".