US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

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US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

POLITIK 18.01.2022

US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

US-Außenminister Antony Blinken kommt am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag erklärte. In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont.

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Blinken werde noch am Dienstag in die Ukraine reisen und dort am Mittwoch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew werde er "das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen", erklärte Blinkens Sprecher. Die russische Militäraufrüstung "in der und nahe der Ukraine" nannte er "zutiefst beunruhigend".

Am Donnerstag in Berlin wird Blinken demnach zunächst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bilateral und dann zusammen mit den Vertretern Frankreichs und Großbritanniens treffen. Dabei werde es darum gehen, "gemeinsame Anstrengungen zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine zu erörtern". Besonderer Fokus liege auf der Bereitschaft, "Russland massive Konsequenzen und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen", erklärte Price.

Blinkens Reise "ist das Ergebnis umfassender diplomatischer Gespräche mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern", erklärte der Sprecher weiter. Ziel sei es, "Russland im Interesse von Sicherheit und Stabilität zur Diplomatie und Deeskalation zu bewegen". Auch im Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow unterstrich Blinken demnach, "wie wichtig es ist, den diplomatischen Weg fortzusetzen" und zu "deeskalieren".

Außenministerin Baerbock sprach am Dienstag in Moskau mit Lawrow über den Ukraine-Konflikt. Sie war zuvor am Montag nach Kiew gereist. In beiden Hauptstädten warnte sie Russland vor einem Angriff auf die Ukraine, plädierte aber auch nachdrücklich für einen Dialog mit Moskau.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien" - darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Westbündnis ab.

F.Amato--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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