US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

Wetter - Venezia 24°C

US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

POLITIK 18.01.2022

US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

US-Außenminister Antony Blinken kommt am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag erklärte. In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont.

Textgröße ändern:

Blinken werde noch am Dienstag in die Ukraine reisen und dort am Mittwoch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew werde er "das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen", erklärte Blinkens Sprecher. Die russische Militäraufrüstung "in der und nahe der Ukraine" nannte er "zutiefst beunruhigend".

Am Donnerstag in Berlin wird Blinken demnach zunächst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bilateral und dann zusammen mit den Vertretern Frankreichs und Großbritanniens treffen. Dabei werde es darum gehen, "gemeinsame Anstrengungen zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine zu erörtern". Besonderer Fokus liege auf der Bereitschaft, "Russland massive Konsequenzen und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen", erklärte Price.

Blinkens Reise "ist das Ergebnis umfassender diplomatischer Gespräche mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern", erklärte der Sprecher weiter. Ziel sei es, "Russland im Interesse von Sicherheit und Stabilität zur Diplomatie und Deeskalation zu bewegen". Auch im Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow unterstrich Blinken demnach, "wie wichtig es ist, den diplomatischen Weg fortzusetzen" und zu "deeskalieren".

Außenministerin Baerbock sprach am Dienstag in Moskau mit Lawrow über den Ukraine-Konflikt. Sie war zuvor am Montag nach Kiew gereist. In beiden Hauptstädten warnte sie Russland vor einem Angriff auf die Ukraine, plädierte aber auch nachdrücklich für einen Dialog mit Moskau.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien" - darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Westbündnis ab.

F.Amato--PV

Frankreichs Bildungsminister: Eltern sollen Schüler von Protesten abhalten

Angesichts der tagelangen und immer gewaltsameren Schülerproteste hat der französische Bildungsminister an die Eltern appelliert, ihre Kinder von den Blockaden abzuhalten. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Freitag dem Sender BFM.

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss

Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung

In Schweden wird die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung unternehmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson "damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin