Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt

Pallade Veneta - Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt

POLITIK 22.05.2026

Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt / Foto: Jure Makovec - AFP

Das Parlament in Slowenien hat den Rechtsnationalisten Janez Jansa zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für die Rückkehr Jansas in das Amt, 36 stimmten dagegen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef.

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Der scheidende Ministerpräsident Robert Golob und seine liberale Partei waren nach einem knappen Sieg bei der Wahl Ende März an der Regierungsbildung gescheitert. Golobs Partei hatte einen nur hauchdünnen Vorsprung vor Jansas rechtsgerichteter Slowenischer Demokratischer Partei (SDS) errungen. Jansa gelang es dann in dieser Woche in Verhandlungen mit anderen Parteien, sich eine Mehrheit für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu sichern.

Jansa war während seiner vorherigen Amtszeit, die 2022 geendet hatte, häufiger mit den Behörden in Brüssel aneinander geraten. In Slowenien führte sein harter Kurs gegen Journalisten und sein Umgang mit der Justiz zu Massenprotesten.

L.Barone--PV

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".

Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt

Das zentrale Militärkommando des Iran hat am Samstag die erneute Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus angeordnet. "Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geschlossen wird", hieß es in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Militärkommandos. Dies geschehe in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon, die eine Verletzung des mit den USA getroffenen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges bedeuteten.

Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neuen Linken-Vorsitzenden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Potsdam bestätigten Schwerdtner am Samstag mit 85,7 Prozent im Amt. Pantisano wurde mit nur 53,3 Prozent zum Nachfolger von Jan van Aken gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat. Gegenkandidierende gab es nicht.