Trotz langer Verhandlungen: Keine Einigung auf Stärkung von Atomwaffensperrvertrag

Pallade Veneta - Trotz langer Verhandlungen: Keine Einigung auf Stärkung von Atomwaffensperrvertrag

POLITIK 23.05.2026

Trotz langer Verhandlungen: Keine Einigung auf Stärkung von Atomwaffensperrvertrag / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Trotz wochenlanger Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag haben sich die Unterzeichnerstaaten nicht auf eine Stärkung des Abkommens einigen können. Die elfte Überprüfungskonferenz bei der UNO in New York ging am Freitag (Ortszeit) ohne Ergebnis zu Ende. "Trotz unserer größten Bemühungen ist die Konferenz meines Erachtens nicht in der Lage, eine Einigung über die inhaltlichen Ziele zu erzielen", sagte Konferenzpräsident Do Hung Viet. Er werde deshalb kein Abschlussdokument zur Abstimmung vorlegen.

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Die Verhandlungen über die Zukunft des Vertrages dauerten seit Ende April an, Themen waren unter anderem die Atomprogramme des Irans und Nordkoreas sowie die Befürchtung eines atomaren Wettrüstens. Während der Gespräche wurden vorliegende Einigungsentwürfe nach Angaben aus Teilnehmerkreisen immer mehr verwässert - trotzdem konnten sich die Staaten letztlich nicht auf ein Abschlusspapier einigen. Die Verhandlungen wurden dadurch erschwert, dass Beschlüsse zum Atomwaffensperrvertrag im Konsens gefasst werden müssen.

Auch schon bei den vorherigen beiden Überprüfungskonferenzen in den Jahren 2022 und 2015 hatten die Unterzeichnerstaaten in inhaltlichen Fragen keine Einigung erzielt. Ungeachtet des erneuten Scheiterns bei den jetzigen Verhandlungen bleibt der Vertrag aber in Kraft.

Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen, der von den fünf damaligen Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufen wurde, gehören mittlerweile rund 190 Staaten an. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen, auf diese zu verzichten. Zudem zielt er darauf ab, die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, eine vollständige Abrüstung zu fördern und die internationale Zusammenarbeit bei zivilen Atomprojekten zu stärken. Im Durchschnitt alle fünf Jahre findet eine Überprüfungskonferenz des Vertrags statt.

U.Paccione--PV

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".

Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt

Das zentrale Militärkommando des Iran hat am Samstag die erneute Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus angeordnet. "Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geschlossen wird", hieß es in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Militärkommandos. Dies geschehe in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon, die eine Verletzung des mit den USA getroffenen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges bedeuteten.

Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neuen Linken-Vorsitzenden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Potsdam bestätigten Schwerdtner am Samstag mit 85,7 Prozent im Amt. Pantisano wurde mit nur 53,3 Prozent zum Nachfolger von Jan van Aken gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat. Gegenkandidierende gab es nicht.