Thüringens Regierungschef Voigt rät CDU zu pragmatischem Umgang mit Linkspartei

Pallade Veneta - Thüringens Regierungschef Voigt rät CDU zu pragmatischem Umgang mit Linkspartei

POLITIK 23.05.2026

Thüringens Regierungschef Voigt rät CDU zu pragmatischem Umgang mit Linkspartei / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seiner Partei zu mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei geraten. "Den Bürger interessiert nicht, wie schwer uns eine bestimmte Konstellation fällt oder wie mühsam es ist, eine Mehrheit für etwas zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Den Bürger interessiert nur das Ergebnis am Ende."

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Die CDU hat eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Danach befragt, diesen abzuschaffen, sagte Voigt, das sei nicht seine Entscheidung. "In Sachsen und Thüringen konzentrieren wir uns jedenfalls auf pragmatische Politik in der Sache." In den beiden Bundesländern gibt es bereits eine Zusammenarbeit mit der Linken, weil die Koalitionen dort keine eigene Mehrheit haben.

Voigt regiert in Erfurt gemeinsam mit der SPD und dem BSW. Thüringen habe "lange als Problemfall" gegolten, sagte Voigt. "Heute ist es ein Stabilitätsanker im Osten. Das zeigt: Pragmatismus schlägt Ideologie." Die Bürgerinnen und Bürger wollten "kein Koalitionstheater", sondern Ergebnisse. "Wer regiert, muss liefern, egal wie schwierig die Ausgangslage ist." Das sei die Lektion aus Thüringen.

Vor einigen Tagen hatte Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Dass die CDU im Rahmen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe, bezeichnete sie bei Welt TV als "lächerlich". Die Linke werde "alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Die Menschen interessiere nicht, wer in welchen Koalitionsgesprächen lande, sondern was sich im Land verändere.

O.Pileggi--PV

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".

Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt

Das zentrale Militärkommando des Iran hat am Samstag die erneute Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus angeordnet. "Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geschlossen wird", hieß es in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Militärkommandos. Dies geschehe in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon, die eine Verletzung des mit den USA getroffenen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges bedeuteten.

Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neuen Linken-Vorsitzenden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Potsdam bestätigten Schwerdtner am Samstag mit 85,7 Prozent im Amt. Pantisano wurde mit nur 53,3 Prozent zum Nachfolger von Jan van Aken gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat. Gegenkandidierende gab es nicht.