Nach Skandal-Video: Frankreich untersagt Israels Sicherheitsminister Einreise

Pallade Veneta - Nach Skandal-Video: Frankreich untersagt Israels Sicherheitsminister Einreise

POLITIK 23.05.2026

Nach Skandal-Video: Frankreich untersagt Israels Sicherheitsminister Einreise / Foto: Ilia YEFIMOVICH - AFP

Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt am Samstag im Onlinedienst X mit Ben Gvirs "unbeschreiblichen Handlungen" gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die Teil der Flotte gewesen seien. Er fordere zudem gemeinsam mit Italien Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.

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In den von Ben Gvir am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Aufnahmen mit dem Titel "Willkommen in Israel" sind unter anderem Dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er eine israelische Flagge schwenkt.

Das Video löste international eine Welle der Entrüstung aus. Deutschland, die USA, die EU, Frankreich, Italien und Spanien äußerten scharfe Kritik, mehrere Staaten bestellten ihre israelischen Botschafter ein.

Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden. Später wurden alle ausländischen Aktivisten aus Israel ausgewiesen, darunter auch acht Deutsche.

Z.Ottaviano--PV

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".

Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt

Das zentrale Militärkommando des Iran hat am Samstag die erneute Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus angeordnet. "Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geschlossen wird", hieß es in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Militärkommandos. Dies geschehe in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon, die eine Verletzung des mit den USA getroffenen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges bedeuteten.

Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neuen Linken-Vorsitzenden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Potsdam bestätigten Schwerdtner am Samstag mit 85,7 Prozent im Amt. Pantisano wurde mit nur 53,3 Prozent zum Nachfolger von Jan van Aken gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat. Gegenkandidierende gab es nicht.