Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur

Pallade Veneta - Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur

POLITIK 14.08.2022

Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der "Bild am Sonntag".

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Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise", sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. "Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren", sagte Faeser. "Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts."

Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde.Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit 1000 neuen Planstellen gestärkt.

Die russische Bedrohung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. "Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen." Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben.

R.Lagomarsino--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.